Neue Hundesteuersatzung
In der Bundesrepublik Deutschland ist es allgemein üblich, dass für das Halten eines Hundes eine steuerliche Abgabe an die jeweilige Kommune zu entrichten ist. Dieser Vorgang ist vor dem Hintergrund einer ordnungspolitischen Steuerung der Anzahl an Hunden auf dem...
Umweltschutz sieht anders aus
Der gleichzeitige Ausstieg aus Kernkraft- und Kohleverstromung kann mit Fug und Recht als wirtschaftlicher Selbstmord bezeichnet werden. Aus Angst vor diesem Tod wird nun auch seitens der Stadt Leipzig versucht, alle möglichen und unmöglichen Flächen irgendwie mit...
Nein, zur Vergrösserung der Asylunterkünfte
In der Juni-Ratsversammlung wurde über die Vergrößerung der bereits bestehenden Asylunterkunft in der Friederikenstraße 37 in Leipzig-Dölitz von bereits jetzt 250 untergebrachten Asylforderern um weitere 96 Migranten abgestimmt. Nachdem bereits der Ankauf des Objekts...
Stadt ehrt den Nobelpreisträger Svante Pääbo
Im vergangenen Jahr erhielt der Schwede Prof. Dr. h.c. mult. Svante Pääbo den Nobelpreis für Physiologie oder Medizin. Er ist Direktor am Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie in Leipzig. Am gestrigen Abend erhielt Professor Pääbo aus den Händen von...
Tourismus im Seenland stagniert
AfD-Fraktion Leipzig Text für die Amtsblatt-Ausgabe Nr. 11/2023 zur Veröffentlichung am 3. Juni 2023 Der Beitrag ist von unserem Stadtrat Christoph Neumann Tourismus im Seenland stagniert Im südlichen Seenland stagniert die Entwicklung. Bürgermeister und Touristiker...
AfD beantragt Aktuelle Stunde zu linkem Straßenterror
Angesichts des linken Straßenterrors der vergangenen Tage in unserer Stadt hat die AfD-Fraktion Leipzig für die kommende Ratsversammlung am 14. Juni 2023 eine Aktuelle Stunde beantragt. Hier wollen wir klare Antworten von Oberbürgermeister Burkhard Jung und der...
Keller: „Deeskalationsstrategie“ des CDU-Innenministers war untauglich!
Keller: „Deeskalationsstrategie“ des CDU-Innenministers war untauglich! An diesem Wochenende fanden die von gewalttätigen Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet angekündigten Ausschreitungen in Leipzig zum sogenannten „Tag X“ nach dem Urteilsspruch gegen die...
+++ Straßen Leipzigs werden vernachlässigt +++
+++ Straßen Leipzigs werden vernachlässigt +++ Schon seit längerer Zeit befindet sich die Gohliser Landsberger Straße in sehr schlechtem Zustand. Bereits im Jahr 2020 erstellte unsere Fraktion eine Liste von Straßen mit besonders auffälligen größeren Winterschäden....
Kriegel: Schulsozialarbeit ist kein Allheilmittel
Schulsozialarbeit ist kein Allheilmittel Immer, wenn es im schulischen Bereich Probleme gibt und diese als nicht lösbar erscheinen, gibt es den Ruf nach mehr Schulsozialarbeit. Das Vorgehen ist nicht neu und es begleitet uns in Leipzig schon mindestens über ein...
Verkehr in Leipzig: Vernunft statt Symbolpolitik!
Verkehr in Leipzig: Vernunft statt Symbolpolitik! Auszüge aus der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Keller zur Verkehrspolitik in Leipzig in der Ratsversammlung am 17. Mai 2023: An immer mehr Stellen wird der motorisierte Individualverkehr, also PKW...