Angesichts des linken Straßenterrors der vergangenen Tage in unserer Stadt hat die AfD-Fraktion Leipzig für die kommende Ratsversammlung am 14. Juni 2023 eine Aktuelle Stunde beantragt. Hier wollen wir klare Antworten von Oberbürgermeister Burkhard Jung und der Stadtverwaltung, wie sie sich künftig den Kampf gegen die in unserer Stadt tief verwurzelten linksextremen Strukturen vorstellen. In diesem Zusammenhang haben wir zusätzlich im Rahmen einer Dringlichen Anfrage einen Katalog von zwölf treffenden Fragen eingereicht.
Aber auch von den Fraktionen der rot-rot-grünen Ratsmehrheit, von denen einige Vertreter an den Ausschreitungen beteiligt waren, erwarten wir klare Positionierungen, ob sie noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und sich künftig zum gewaltfreien Diskurs bekennen.
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