Umsichtige Verkehrslenkung statt Dauerstau
Statt einer rot-rot-grünen Blockadepolitik wollen wir den Verkehr umsichtig, fair und bedarfsgerecht steuern, sodass alle Verkehrsteilnehmer zügig und ungehindert an ihr Ziel gelangen können. Einer ideologisch aufgeladenen Autohasser-Politik werden wir uns weiterhin...
Mittleren Ring ausbauen
Leipzig benötigt dringend die Komplettierung des Mittleren Ringes Ost/Südost. Wir fordern dessen zügigen Ausbau, um vor allem die Ortsteile Mölkau und Stötteritz vom Durchgangsverkehr zu entlasten.
+++ Siegbert Droese auf Listenplatz 11 für die Wahl zum „Europäischen Parlament“ gewählt +++
+++ Siegbert Droese auf Listenplatz 11 für die Wahl zum "Europäischen Parlament" gewählt +++ Wir gratulieren unserem Kreisvorsitzenden und Stadtrat aus Leipzig. Damit sendet der Landesverband Sachsen einen ausgewiesenen Experten nach Brüssel, der im Stande und auch...
CDU Stimmt mit AfD
Aus aktuellem Anlass: Welche Brandmauer? Abstimmungsverhalten der Fraktionen zum Haushaltsantrag 0075/23/24 der AfD-Fraktion Leipzig "Streichung der Baumaßnahmen am ´Conne Island´" #afdfraktionleipzig
Eutritzscher Bahnhof, B-Plan überfrachtet
In der Juli-Ratsversammlung entschied der Stadtrat über den Bebauungsplan zum Eutritzscher Freiladebahnhof - ein wahrhaft großes Projekt! Auf der Freifläche von 25 Hektar soll ein neues Stadtgebiet entstehen, wofür voraussichtlich über 1 Milliarde Euro ausgegeben...
Droese: Sichere Daseinsvorsorge statt Traumtänzereien bei der L-Gruppe!
Juli 2023 +++ Pressemitteilung +++ Droese: Sichere Daseinsvorsorge statt Traumtänzereien bei der L-Gruppe! Die Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom heutigen 14. Juli 2023 berichtet vom Rumoren in den Reihen der Mitarbeiter der Leipziger Stadtwerke und der...
Leuschnerplatz-Bedenken bleiben
Am Bebauungsplan zum Wilhelm-Leuschner-Platz hat die AfD-Fraktion bereits früher Kritik geübt. Im Stadtrat hatten wir schon vor Monaten entsprechende Änderungsanträge eingebracht, die nicht die Zustimmung der rot-rot-grün-schwarzen Ratsmehrheit fanden. Wir hatten...
Erneut Missachtung des Wählerwillens
In der gestrigen Ratsversammlung sollte der siebte und letzte verbleibende Sitz im Wahlausschuss zur Schöffenwahl besetzt werden. Gemäß Ratsbeschluss vom Mai 2023 steht jeder Fraktion im Stadtrat ein Sitz in diesem für die Funktionsfähigkeit unserer Justiz wichtigen...
Neue Hundesteuersatzung
In der Bundesrepublik Deutschland ist es allgemein üblich, dass für das Halten eines Hundes eine steuerliche Abgabe an die jeweilige Kommune zu entrichten ist. Dieser Vorgang ist vor dem Hintergrund einer ordnungspolitischen Steuerung der Anzahl an Hunden auf dem...
Umweltschutz sieht anders aus
Der gleichzeitige Ausstieg aus Kernkraft- und Kohleverstromung kann mit Fug und Recht als wirtschaftlicher Selbstmord bezeichnet werden. Aus Angst vor diesem Tod wird nun auch seitens der Stadt Leipzig versucht, alle möglichen und unmöglichen Flächen irgendwie mit...