Rede unseres Stadtrates Marius Beyer zum AfD-Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage „Gründungsunterstützung für Migranten in der Stadt Leipzig“.
Wir forderten hier, die von der Verwaltung beantragte finanzielle Unterstützung von Unternehmensgründungen durch Migranten an eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu knüpfen.
„Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträte und Ortsvorsteher,
sehr geehrte Gäste,
Angebote zu Schulungen, Fort- und Weiterbildungen, um den Einstieg in die arbeitsrechtliche Selbständigkeit zu erleichtern und eine vom Staat unabhängige Lebensführung zu verwirklichen sind in der Regel begrüßenswert.
Getreu dem Motto ´Sozial ist, was Arbeit schafft´!
Für Zuwanderer bietet sich konkret, neben der Annahme eines Angestelltenarbeitsverhältnisses, eine weitere Möglichkeit hin zu einer besseren Integration in den deutschen Arbeitsmarkt.
Voraussetzung ist selbstverständlich eine rechtsgültige Aufenthaltsgenehmigung, welche die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses ermöglicht. Insofern erscheint es zielführend, wenn das Beratungsangebot an eben diese Aufenthaltsgenehmigung geknüpft ist. Nur so kann gewährleistet werden, dass erworbenes Wissen in den deutschen Arbeitsmarkt eingebracht werden kann und letztendlich ein Mehrwert für die Gesellschaft entsteht. Klischees und Vorurteile, welche mitunter zwischen Zuwanderern und Einheimischen bestehen, können so relativ zügig überwunden werden.
Eine Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur möglichen zweimaligen Verlängerung des Angebotes, wie unter Punkt 2 der Originalvorlage gefordert, bedarf es aus unserer Sicht nicht. Vielmehr sollte die Ratsversammlung selbständig, nach Kenntnisnahme einer Informationsvorlage zur Durchführung der Beratungsleistung im Zeitraum 2021/2022, über eine Verlängerung der ´Gründungsunterstützung für Migranten´ entscheiden.
In diesem Sinne werbe ich um Zustimmung zum vorliegenden Änderungsantrag. Vielen Dank!“
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