Siegbert Droese: Bulgarische Bedenken zur EU-Balkanerweiterung sollten ernst genommen werden

Der mögliche Beitritt Nordmazedoniens in die EU verzögert sich weiter mit einer Identitätsdiskussion Bulgariens um die Frage der mazedonischen Ethnie und Sprache.

 

Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss Siegbert Droese:

“Nachdem sich 2020 vor allem Frankreich, Dänemark und die Niederlande klar positioniert haben gegen eine überhastete EU-Erweiterung mit Balkanstaaten, hat nun auch Bulgarien zusätzliche Bedingungen gestellt. Diese betreffen nicht die EU-Bedingungen bezüglich Rechtsstaat oder Verwaltungsreformen, sondern Fragen der Identität und Geschichte.

So sagt die bulgarische Führung, dass Mazedonisch nur ein bulgarischer Dialekt sei und die (Nord-)Mazedonier eigentlich Bulgaren seien. Nun ist die Thematisierung von ethnischen und sprachlichen Entwicklungen über Jahrhunderte zurück sicher problematisch, aber in jedem Falle berechtigt. Wenn EU-Staatsminister Michael Roth (SPD) oder die grüne Abgeordnete Tineke Strik des Europäischen Parlaments Bulgarien scharf kritisieren bzw. behaupten, dass Identitätsfragen nichts zu tun haben mit EU-Beitrittskriterien, so ist dies absurd. Brüssel propagiert doch pausenlos die europäische Identität von europäischen Bürgern. Die Menschen sollen sich mit den fiktiven EU-Werten identifizieren und gute Europäer werden.

Viele Menschen wollen das aber nicht. Sie wollen ihre nationalen und regionalen Identitäten bewahren. Historisch begründete Konflikte müssen daher friedlich gelöst, aber eine Diskussion darüber wie im Falle Bulgarien/Nordmazedonien darf nicht abgewürgt werden.

Die Merkel Regierung hat sich dafür eingesetzt, ein kleines Land wie Bulgarien politisch zu erpressen und hat enormen diplomatischen Druck ausgeübt. Die Interessen der Europäischen Völker sind nicht relevant, wenn es um dieses übergeordnete Ideal geht – die Europäische Föderation und die Allmächtige EU gegen den Willen der souveränen Staaten in Europa wie im Fall Bulgariens.”

 

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