Rede unseres Stadtrates Udo Bütow zur Vorlage Nr. VII-DS-07613 Vorplanung Komplexmaßnahme Prager Straße in der Ratsversammlung am 14. Dezember 2022:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
in Anbetracht der real werdenden Ankündigungen der Funktionseliten unserer Stadt müssen wir diesmal etwas weiter ausgreifen:
Städte sind fast immer entstanden an Häfen, Brücken, Straßenkreuzungen und ähnlichen Verkehrsknoten, Leipzig ist ebenso gewachsen.
Ohne den Wirtschaftsverkehr, also den Transport/Austausch von Gütern aller Art wären die Städte an den betreffenden Knotenpunkten – auch Leipzig – niemals zu Wohlstand und kultureller Blüte gekommen. Auch all die finanziell-sozialen Korrekturen, die hier und anderswo regelmäßig realisiert werden, würden anders nicht erwirtschaftet werden.
Die Stadt Leipzig will nun versuchen, ob sie ohne den Wirtschaftsverkehr, der sie groß gemacht hat, funktionieren kann.
Sichere Erkenntnisse gibt es dazu noch nicht.
Nun ist es mit den Erkenntnissen ja auch schwierig.
Wer nur den Blick um sich herum hat und die Erkenntnisse der Astronomie nicht beachtet, für den ist die Erde eine Scheibe.
Für Menschen, die schlichteste Psychologie, nicht aber die Erkenntnisse der Biologie beachten, für die ist das Geschlecht halt beliebig.
Im vorliegenden Fall werden die Wünsche hinsichtlich ökologisch freundlicher, aber leider geringer produktiver Fortbewegungsarten einfach sehr viel höher gewichtet, als die Zahlen und Erkenntnisse der Zusammenhänge zwischen Verkehr, Wirtschaft und Lebensqualität für die Bürger. Und schon sind die Probleme auf unseren Straßen gelöst.
Der Änderungsantrag des Stadtbezirksbeirates Südost zielt dann wirklich noch darauf ab, die Nebenstraßen, die – das ist bekannt – als Ausweichrouten herhalten werden, weiter zu verengen. Da hat jemand Angst vor den Folgen der Abschottung und schottet sich noch mehr ab.
Nun ist der SBB ja für nix verantwortlich, die Stadt aber schon.
Sie sollte u. a. den offenen Brief der Handwerkskammer Leipzig lesen und berücksichtigen. Der Hinweis auf mögliche Baustellen an anderen Orten ist begründet. Die mögliche lange Sperrung der B2 im Zuge der Baumaßnahmen an der AGRA-Park-Brücke muß mitgedacht werden. So etwas muß in der Verkehrsplanung immer mitgedacht werden! Der Hinweis, daß die meiste Zeit des Tages kein Stau ist, ist nicht das entscheidende Kriterium.
Erst kürzlich berichtete die Deutsche Presseagentur (DPA), daß in Sachsen über eine Mio. Menschen täglich zur Arbeit weit entfernt von ihrem Wohnort pendelt. Bei 2 Mio. Berufstätigen in Sachsen ist das tatsächlich jeder Zweite, das ist sogar eine Mehrheit. Den betroffenen Menschen dürfen wir das nicht auch noch erschweren. Wer Fachkräfte sucht, darf so nicht mit Arbeitskräften umgehen.
An solchen Planungen sehen wir deutlich, wie weit die Lebenswirklichkeit unserer Funktionseliten und auch hier im Haus von der Lebenswirklichkeit der Bürger abweicht.
Für die AfD ist es klar: Vorplanungen mit dieser Zielrichtung sind aus fachlichen Gründen abzulehnen und sie sind aus politischen Gründen abzulehnen, weil sie sich gegen die Bürger richtet.
Zum Änderungsantrag der Linken sei hier noch angemerkt, daß so ein Park+Ride-Platz vielleicht 100 – 150 Parkplätze haben wird; bei ca. 20.000 Kfz. pro Tag auf der Prager Straße wird er über die Qualität eines Feigenblattes also nicht hinauskommen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“