Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich abschaffen!
Impfungen können unter bestimmten Bedingungen sehr wohl zur Gesunderhaltung des Menschen beitragen. Die Entscheidung zu einer Impfung – mithin zu einem Eingriff in den eigenen Körper – sollte jedoch die freie Entscheidung jedes Menschen sein! Verwiesen sei an dieser Stelle auf das grundgesetzlich garantierte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Andauernder psychischer Druck, ausgehend von bestimmten politischen Akteuren, Medien und Teilen der Gesellschaft auf ungeimpftes, genesenes, nicht geboostertes Personal im Gesundheits-/ Pflegewesen ist definitiv kontraproduktiv und schadet nicht nur den betroffenen Gruppierungen, sondern unserer Gesellschaft in Gänze!
Mindestens 25 Prozent der Mitarbeiter in den angesprochenen Bereichen müssen damit rechnen, dass sie mit einem Beschäftigungs- oder Betretungsverbot für die entsprechenden Einrichtungen belegt werden könnten. Sollte der Paragraf 20a Infektionsschutzgesetz tatsächlich in vollumfänglicher Härte durchgesetzt werden, so wären massive Unterversorgung in der stationären und ambulanten Pflege sowie im Gesundheitswesen im gesamten Freistaat Sachsen die Folge. Von diesen Auswirkungen wird auch die Großstadt Leipzig nicht verschont bleiben!
Es ist nicht damit zu rechnen, dass im Falle einer Durchsetzung der Impfpflicht im sowieso schon durch Fachkräftemangel gebeutelten Gesundheits- und Pflegesektor Personalausfälle in Gesundheitseinrichtungen und Pflegeheimen adäquat kompensiert werden können.
Daher muss die Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege – speziell § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) – sofort abgeschafft werden! Die AfD-Stadtratsfraktion Leipzig forderte in einem Antrag, dass die Stadtspitze sich gegenüber den Entscheidungsträgern in Bund und Land schnellstmöglich für die Aufhebung von § 20a IfSG einsetzt. Weiterhin sollte die Leipziger Ratsversammlung jedwede Aussprache von Berufs- und Betretungsverboten im Zuge der Durchsetzung des § 20a IfSG verurteilen. In der April-Ratsversammlung wurde diese Initiative jedoch einhellig von den „Blockparteien“ abgelehnt!
An dieser Stelle möchten wir allen mutigen Bürger einen Dank aussprechen, welche in der gesamten Republik für Freiheit und Selbstbestimmung ihre Stimme erhoben und eine Ausweitung der Impfpflicht verhinderten. Unser Kampf für eine freie Impfentscheidung wird auf allen Ebenen weitergeführt!
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AfD-Fraktion Leipzig
Neues Rathaus, Zimmer 178
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
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