Droese: Industrie- und Handelskammern – Erfüllungsgehilfen des Regierungsversagens?
Angesichts der dramatischen Auswirkungen der aktuellen Corona-Politik der sächsischen Staatsregierung wundert sich der Fraktionsvorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Siegbert Droese, über die offensichtliche Passivität der IHK Leipzig. Er nimmt dazu wie folgt Stellung:
„Die IHK sollte stets Sachwalter der Interessen ihrer Zwangsmitglieder sein, nicht aber die Orchestermusik zum kolossalen Regierungsversagen spendieren.
Bei aller Komplexität der Corona-Situation: Es reicht nicht z.B. auf arbeitsrechtliche Konsequenzen der 3G-Regelung nur hinzuweisen. Man muss sie scharf kritisieren für die Bereiche, wo es dramatische Konsequenzen für die Leipziger Wirtschaft gibt.
In einer Pressemitteilung der IHK Leipzig, etwa vom 4. November 2021, steht ´IHK fordert Soforthilfen´, dabei ist hinlänglich bekannt, wie schleppend die staatlichen Hilfen in der Vergangenheit bei der Wirtschaft ankamen. Viel wichtiger wäre es, darum zu kämpfen, dass die Leipziger Wirtschaft wegen der Corona-Maßnahmen nicht weiter abschmiert. Gaststätten, die um 20 Uhr schließen müssen, machen keinen Gewinn mehr. Hotels ohne Gäste gehen pleite. Und wer soll am Ende all die Corona-Hilfen angesichts leerer Kassen bezahlen?
Die IHK Leipzig erweist sich offenbar als unfähig, der vollkommen aus dem Ruder laufenden Corona-Politik der Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmer die nötige Kritik entgegenzusetzen.
Wir brauchen ein sofortiges Ende aller Maßnahmen, die die Wirtschaft abwürgen und die Unternehmen in die Insolvenz treiben.“
AfD-Fraktion Leipzig
Neues Rathaus, Zimmer 178
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
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