- September 2021
+++ Pressemitteilung +++
Siegbert Droese: Links-grüner Haushaltsirrsinn gehört angeprangert!
Die links-grüne Stadtratsmehrheit in Leipzig hat sich dazu bekannt, das für die Haushaltsstabilität erforderliche Ausgaben-Moratorium nicht umsetzen zu wollen.
Dazu äußert sich der Vorsitzende der Leipziger AfD-Stadtratsfraktion und Bundestagsabgeordnete, Siegbert Droese:
„Angesichts einer nie dagewesenen Verschuldung von 1,2 Milliarden Euro ist Sparen das Gebot der Stunde. Denn allein der durch die Corona-Krise bedingte Verlust an Gewerbesteuer wirft weite Schatten voraus. Zu Jahresende wird Leipzig voraussichtlich zwischen 100 und 150 Millionen Euro zusätzliche Schulden einfahren. Dass die links-grüne Stadtratsmehrheit das geplante Ausgaben-Moratorium nicht anerkennen will, spricht jetzt für sich: Wir haben es hier mit Politikern zu tun, die lieber das Geld anderer mit vollen Händen ausgeben anstatt selbst maßvoll zu wirtschaften. Damit belasten sie sehenden Auges ganze Generationen zukünftiger Leipziger.
Für uns als AfD-Ratsfraktion steht fest: Die Ausgaben der Stadt gehören auf einen klaren Prüfstand. Alles andere wäre aus unserer Sicht komplett vermessen.
Deshalb gehört dieser links-grüne Haushaltsirrsinn angeprangert!“
Pressekontakt:
Siegbert Droese, MdB
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