Siegbert Droese: Slowenische Ratspräsidentschaft beginnt mit Negativ-Kampagne aus Brüssel gegen Premier Jansha

 

Am gestrigen 1. Juli hat Slowenien die EU Ratspräsidentschaft übernommen. Brüssel kritisiert vehement den Kurs des slowenischen Premiers Jansha.

 

Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss Siegbert Droese:

 

“Premier Jansha hat noch kein einziges Wort gesagt, und schon fällt eine Armada von Politikern und Journalisten über ihn her: Er sei autoritär, unterdrücke die Presse und euronews spricht direkt vom rechtsradikalen Jansha.

Nun zu den Fakten: Was hat der Slowene so entsetzlich Verwerfliches gemacht? Er ist ein sogenannter Orban-Freund. Das reicht für einen Bannstrahl aus Brüssel, obgleich dieser dann aber auch nach München gehen müsste.

Jansha spricht ferner von Tradition. Andere Traditionen, andere Politik. Das geht ja nun gar nicht aus Sicht von Brüssel. In der EU müssen alle auf Linie sein. Und dann hat Jansha auch noch eigene Ideen, etwa zum Balkan. Als vermutlicher Autor eines Non-Papers entwickelt er Alternativen zur gescheiterten EU-Politik. Geht nicht. Gemacht wird, was Brüssel sagt. Basta.

 

Kurz: Die sechs Monate slowenische Ratspräsidentschaft werden spannend. Und sie zeigen bereits am ersten Tag, wie zerstritten und gespalten die EU ist.”

 

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