Siegbert Droese: Brüssel lenkt mit dem Feindbild Orban von den eigenen Problemen ab

 

Victor Orban will eine Strukturreform des EU-Parlaments und seine Rechte beschneiden. Er sagt, das EP habe “die europäische Demokratie in die Sackgasse geführt”.

Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss Siegbert Droese:

“Victor Orban möchte über neue Strukturen des EU-Parlaments diskutieren. Das ist sein gutes Recht, immerhin sind inzwischen rund 75% aller Gesetze in der EU de jure EU-Recht und nicht mehr nationales Recht. Und dass die EU ein Demokratiedefizit hat, sagen ja sogar die Freunde der EU. Warum darf nun Orban keine Vorschläge zur EU machen, während sich Brüssel pausenlos in die inneren Angelegenheiten Ungarns einmischt? Man kann es nicht oft genug betonen: Es betrifft die nationale Souveränität jedes Landes, zu entscheiden, ob oder wie viele Flüchtlinge es aufnimmt. Oder wie die Bildungspolitik gestaltet wird. Oder welche Werbung für Kinder geeignet ist.

Am Mittwoch wird nun sogar das Fußballspiel Deutschland-Ungarn instrumentalisiert. Der OB von München fordert ein Regenbogen-Stadion als Protest gegen Ungarn, Torwart Neuer trägt eine bunte Binde. Das ist absurd. Orban verteidigt die Interessen Ungarns. Brüssel verteidigt die Interessen einer globalisierten EU-Elite. Und das EP ist das Sprachrohr dieser Elite, aber nicht der Menschen in Europa.”

 

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