Nach jahrelangen Verhandlungen droht das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz zu scheitern. Beide Seiten geben sich die Schuld.

 

Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss Siegbert Droese:

 

“Die Schweizer waren schon immer intelligente und zugleich harte Verhandlungspartner. Wie die Briten oder Chinesen. Offenbar tut sich die EU immerfort schwer bei Verhandlungen mit Staaten, die ihre Autonomie aufrechterhalten wollen. Die Frage ist auch, wer eigentlich für Brüssel verhandelt.

Inzwischen liegt die EU bald mit der ganzen Welt im juristischen Clinch. Brüssel hat gegen mehr Länder Sanktionen verhängt als die USA und jedes große Abkommen scheitert oder ist umstritten. Das Brexit-Austrittsabkommen funktioniert nicht und sogar so schlecht, dass britische Militärschiffe vor Jersey kreuzen, um gegen französische Fischerboote vorzugehen. Das Investitionsabkommen mit China liegt auf Eis, ebenso das Mercosur-Abkommen mit Lateinamerika. Dazu kommen Lieferkettengesetze der EU, Drohungen aller Art gegen unzählige Länder wegen Menschenrechten und Frauenquoten.

Die EU will ein Global Player sein, kann sich aber nicht mal mit der kleinen Schweiz einigen. Die Wörter Konsens und Kompromiss sind offenbar in Brüssel aus der Mode. Wenn sich die EU immer in dieser Weise anstellt, wird bald niemand mehr mit ihr Verträge abschließen wollen.”

 

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