Siegbert Droese: EU mit Westbalkan-Politik komplett gescheitert

Wie verschiedene Medien berichten, existiert ein Non-Paper der slowenischen Regierung zu einer territorialen Neuordnung des Westbalkans nach ethnischen Aspekten. 

Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss Siegbert Droese:

“Wenn eine Strategie erfolglos ist, muss man sie ändern. So ist die EU-Strategie für den Westbalkan längst an ihr Ende gekommen: Weder mit Truppen im Kosovo, noch mit Diplomatie hat Brüssel die Spannungen auf dem Westbalkan verringern können. Die Bilanz von 25 Jahren Dayton-Abkommen für Bosnien-Herzegowina ist äußerst mager. Deshalb braucht es Alternativen, neue Denkanstöße. Warum sollte man nicht erst mal sachorientiert und ergebnisoffen die Ideen des slowenischen Papiers diskutieren, bevor man es gleich in Bausch und Bogen ablehnt? Wenn es seit 30 Jahren nach dem Jugoslawienkrieg kaum Aussöhnung gibt und dazu noch neue Streitigkeiten zwischen EU-Staaten wie Bulgarien und EU-Kandidaten wie Nordmazedonien, dann muss über andere Optionen nachgedacht werden.

Fakt ist, dass die EU den Westbalkan in ein Korsett gepresst hat, dass z.B. EU-Werte über jahrhundertealte Traditionen stellt. Das kann nicht funktionieren. Deshalb: Ernsthaft über das Non-Paper nachdenken und die ganze Diskussion auf eine neue Grundlage stellen! Diese Debatte muss ebenso die neuen Regionalmächte wie Serbien, Kroatien, aber auch Ungarn aktiv mit einbeziehen.”

 

Pressekontakt:

Siegbert Droese, MdB

Emilienstraße 15
04107 Leipzig

Telefon: +49 341 24746360
Telefax: +49 341 24746357

siegbert.droese@bundestag.de

 

Berliner Büro:

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Büro: Unter den Linden 50
Raum: 4 117

Telefon: +49 30 227 78435
Telefax: +49 30 227 70436

siegbert.droese@bundestag.de