Siegbert Droese:
Vorwürfe gegen Russland ohne irgendwelche Belege
Vertreter von Union, SPD, Grünen und der FDP im Auswärtigen Ausschuss sprechen von „gezielter Folter“ in Bezug auf die Haftbedingungen von Alexej Nawalny. Unter der Federführung des Grünen Manuel Sarrazin wollen sie sich in einem Brief solidarisch mit Nawalny zeigen. FDP-Chef Christian Lindner fordert die Einbestellung des russischen Botschafters.
Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss Siegbert Droese:
„Der Grünenpolitiker Sarrazin gefällt sich offenbar in der Rolle des Anwalts aller vermeintlich Entrechteten. Nach seinem Einsatz für die weißrussische Opposition ist er jetzt auch Vorkämpfer für die Entlassung von Alexej Nawalny. Sarrazin behauptet zusammen mit anderen Parlamentariern, Nawalnys Haftbedingungen wären gezielte Folter. Konkrete Beweise für diese ungeheuerlichen Anschuldigungen legen sie nicht vor. Es ist und bleibt völlig kontraproduktiv, wenn sich deutsche Politiker einer Rhetorik wie im Kalten Krieg bedienen. Russland muss seine internen Probleme selber lösen. Und: Man kann nicht pausenlos die Unabhängigkeit der Justiz in anderen Staaten anmahnen und sich gleichzeitig dauernd von außen einmischen.“
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