Siegbert Droese:
Kein Platz für Andersdenkende im EU-Parlament
Die ungarischen Abgeordneten der Fidesz-Partei sind aus der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ausgetreten. Sie sind nach der Suspendierung einem möglichen direkten Rauswurf zuvorgekommen.
Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss Siegbert Droese:
„Nun haben die EU-Hardliner Manfred Weber und Katarina Barley ihr Ziel erreicht. Endlich hat sich die EVP-Fraktion der unliebsamen Fidesz-Konkurrenz entledigt. Jüngste Begründung war die Schließung des nach Meinung Brüssels letzten unabhängigen Radiosenders in Ungarn.
Der Schritt von Victor Orban ist nur konsequent. Fidesz vertritt als eine der wenigen Parteien in Brüssel noch echte konservative Positionen. Im Gegensatz zur EVP Webers, die immer häufiger grün und links denkt.
Die Politik Brüssels gegenüber kritischen Positionen ist einfach nur kontraproduktiv. Kompromiss und Dialog sind Fremdwörter in der Kommission geworden. Und dabei ist es Brüssel offenbar gleichgültig, wie damit die Spaltung der EU weiter verfestigt wird.
Die AfD wird weiter klar für konservative Ideen und Konzepte streiten, hier in Berlin oder in Brüssel, unabhängig vom Mainstream und dogmatischen Ideologen.“
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