Droese: Demokratie ist keine Einbahnstraße, Herr Oberbürgermeister!
In der gestrigen Ratsversammlung fanden drei Wahlen zu Beigeordnetenstellen statt. Die im Vorfeld von den Altparteienfraktionen ausgekungelte Kandidatin für das Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt, die ehemalige Brandenburgische SPD-Landesministerin Martina Münch, fiel dabei im zweiten Wahlgang durch.
Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Fraktionsvorsitzende Siegbert Droese wie folgt:
„Der 14. September 2022 dürfte OBM Jung (SPD) lange in Erinnerung bleiben: Seine Wunschkandidatin für das wichtige Sozialdezernat fiel gestern krachend durch.
Jung hatte schon vor Jahren getönt, gegen die Wahl eines AfD-Beigeordneten sein Veto einlegen zu wollen, obwohl ihm die Regel der Sächsischen Gemeindeordnung, dass die im Stadtrat vertretenen Fraktionen nach ihrem Stimmenanteil Berücksichtigung finden sollen, bekannt ist. Inwieweit sich Jung in dieser Frage für einen Demokraten hält, muss er mit sich selbst ausmachen.
Fakt ist: Die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat repräsentiert als viertstärkste Fraktion mit 11 von 70 Mitgliedern des Stadtrates zehntausende Leipziger, die der AfD zur Kommunalwahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Jung tritt dieses demokratische Votum mit Füßen, agiert selbstherrlich und verhält sich somit antidemokratisch. Dass Jung der AfD-Stadtratsfraktion in der Leipziger Presse auch noch „Destruktion“ andichtet, ist ein weiterer Tiefpunkt in seiner Amtsführung und fällt im Gegenteil auf ihn zurück, da er es nicht für nötig hielt, die AfD-Fraktion mit einzubinden.
Die gestrige Ratsversammlung hat den Beweis erbracht, dass Demokratie keine Einbahnstraße ist und ´Sonnenkönig´ Jung ein fragwürdiges Demokratieverständnis vertritt.
Burkhard Jung sollte sich daher nach diesem Debakel für ihn auch fragen, ob er noch die richtige Person für das Amt des Oberbürgermeisters in unserem schönen Leipzig ist.“
https://www.lvz.de/…/martina-muench-als-neue-leipziger…
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