Stadt Leipzig in der Corona-Paranoia.
Leipzig hat den Fußgänger als Regierungsabweichler ausgespäht und will ihm die Grundrechte aberkennen.
Die Stadt veröffentlicht auf ihrer Seite:
Spaziergänge gelten als Demonstrationen und fallen unter die Corona-Notverordnung
Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Siegbert Droese:
Nie wieder Unterdrückung, Ausgrenzung, Kriminalisierung und Entwürdigung der deutschen Bevölkerung! Wir fordern die unverzügliche Rücknahme der verfassungswidrigen Maßnahmen gegen Leipzigs Bevölkerung.
Die Stadt verkriecht sich bei der Ausübung ihrer totalitären Verordnungskultur hinter einem umstrittenen Urteil des Richters Harbarth, welches es in seinen Einschränkungen aber offensichtlich nicht verstanden hat!
Unter Punkt 4 fordert das Urteil
Bei einer lange andauernden Gefahrenlage wie der Corona-Pandemie muss der Gesetzgeber seinen Entscheidungen umso fundiertere Einschätzungen zugrunde legen, je länger die zur Bekämpfung der Gefahr ergriffenen belastenden Maßnahmen anhalten
Das diese Forderung erfüllt sei, wird nicht einmal Herr Lauterbach behaupten.
Vielmehr ist genau das Gegenteil der Fall.
Der vollkommen gescheiterten Corona-Raison liegt ein grundsätzlicher Irrtum zu Grunde, der eben nicht aus fundierten Einschätzungen resultiert, weshalb die Maßnahmen zwingend als unverhältnismäßig, gemäß Art. 20, 28 I GG normierten Rechtsstaatsprinzip abgeleiteter Grundsatz (Übermaßverbot), zu gelten haben.
Hat der Oberbürgermeister vergessen, dass Seuchenschutz schon einmal als Argument für Ausgrenzung gedient hat?
Der MDR schreibt am 23. Januar 2021
Zitat:“Seuchenschutz“ als Argument für Ausgrenzung
Denn deutsche Medizin-Experten waren in den Jahren 1933 bis 1945 auch wichtige Wegbereiter des Holocaust. Argumente und Forderungen nach „Seuchenschutzwällen“ und vollständigem Kontaktverbot begleiteten nämlich mit Kriegsbeginn eine radikale Politik der Aussonderung und Vernichtung osteuropäischer Juden. Ein dunkles Kapitel deutscher Wissenschaftsgeschichte, das es lohnt, 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs genauer zu betrachten. (Zitat-Ende)
Die Freiheitsrechte unseres GG sind die direkte Konsequenz aus den Erfahrungen mit dem Sozialistischen Terror der Hitlerdiktatur.
Die AfD wird sich mit aller Macht gegen die totalitären Ansprüche eines übergriffigen Staates und einer offensichtlich jeder Verhältnismäßigkeit verlustigen Stadt stemmen!
Pressekontakt:
AfD-Fraktion Leipzig
Neues Rathaus, Zimmer 178
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Quellen: Fleckfieber: Vom Seuchenschutz zur Judenvernichtung | MDR.DE
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