12.10.2021
+++ Wer hat gelogen? +++
Kleine Anfrage: Nachfrage zur 36. Sitzung, Top 6: Unterschiedliche Aussagen vom Ministerpräsidenten und seinen Ministern (Drs. 7/7838)
Am 29.09.2021 tagte der Sächsische Landtag in seiner 36. Sitzung. In der Debatte Top 6 „Anlass und Beweggründe der Staatsregierung für die Verleihung des Sächsischen Verdienstordens an Herrn Theo Müller in der Schweiz“ (Drs. 7/7552) blieben einige Fragen unbeantwortet. Der Ministerpräsident erwähnte in seinem Redebeitrag, dass bei der Entscheidungsfindung auch andere Ministerien involviert waren. Diese Aussage wiesen die Fraktionen von SPD und Grüne nach Rücksprache mit den Ministern entschieden zurück. Der Eindruck eines Disputes zwischen Ministerpräsident und seinen Ministern war eindeutig erkennbar, sind doch die unterschiedlichen Aussagen nicht miteinander vereinbar.
Auf eine Antwort auf die Fragen können wir gespannt sein.
Mitglied des Sächsischen Landtags
Holger Hentschel
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0351/493-4254
0351 4 93-59 00
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