Auszug aus der Rede unseres Stadtrates Udo Bütow in der Ratsversammlung am 13. Oktober 2021 zum Antrag des Stadtbezirksbeirats Mitte „Radverkehr auf dem Ring sicher ermöglichen“:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
in dieser Diskussion müssen wir uns in jedem Fall um die Bedürfnisse aller Bürger kümmern.
In der derzeitigen Praxis bekommen wir ein deutliches Bild vorgezeigt, wie es in unserer Stadt aussieht, wenn die Träume einiger, den Innenstadt-Ring für den Kfz-Verkehr auf eine Fahrspur einzuengen, zukünftige Realität werden sollte.
Wir können dafür dankbar sein und müssen auch anerkennen, daß die Menschen und die Wirtschaft, für die das Kfz. kaum ersetzbar ist, zu Recht protestieren. Und die großen Verfechter des „Radfahrens für Alle“ müssen anerkennen, daß nun, in der kälteren Jahreszeit, an manchen Tagen die Fahrradstellplätze und auch der Fahrradkeller in Rathaus keineswegs mehr so überfüllt sind.
Wir fordern also die Stadtverwaltung auf, solche Pläne nicht nur freundlich auf Machbarkeit zu prüfen, sondern kritisch auf Realitätssinn zu prüfen, nämlich im Sinne aller Bürger, nicht nur im Sinne einer einzelnen Gruppe von Verkehrsteilnehmern. Es ist die Aufgabe der Stadt, die berechtigten Interessen aller Verkehrsteilnehmer in Einklang zu bringen und sie nicht konkurrierend gegeneinander ausspielen zu lassen. Das ist notwendig, da der Innenstadt-Ring sehr vielfältige Funktionen erfüllt, nämlich den Wirtschaftsverkehr und den allgemeinen Erschließungsverkehr, der notwendigerweise auch mit Kraftfahrzeugen abgedeckt wird. Und die derzeitige Situation zeigt auch, daß in solchen Verkehrssystemen die Möglichkeit von Havarien mit berücksichtigt werden muß.
Ich habe das hier schon einmal gesagt, die Menschen fahren nicht zum Spaß mit dem Auto hin und her. Sie haben – auch als Steuerzahler – einen Anspruch auf ein funktionierendes Verkehrssystem, das die Notwendigkeit und Berechtigung aller Verkehrsarten berücksichtigt.
(…)
Die Auswirkungen der geplanten Umgestaltung werden erheblich sein und die Beteiligung der Vertreter aller Verkehrsarten ist deshalb erforderlich.
Daß dabei die Sicherheit der Radfahrer auch in den Blick genommen wird, ist selbstverständlich.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“
Anmerkung: Zum Schluß der Diskussion äußerte sich OBM wie folgt: „Ja, es ist von hohem Symbolgehalt, es ist ein Zeichen an prominenter Stelle, daß der Radverkehr in der Stadt gleichberechtigt mit dem Individualverkehr ist. Es ist ein Zeichen: Ja zur Verkehrswende.“
Die AfD-Fraktion meint dazu: Das ist Symbolpolitik statt Vernunft bei OBM und rot-rot-grüner Ratsmehrheit! Ob am westlichen Ring der Verkehr noch fließen kann, scheint dem OBM gleichgültig zu sein.
AfD-Fraktion Leipzig
Neues Rathaus, Zimmer 178
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
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