+++ Pressemitteilung, Leipzig seit Jahren faktisch pleite +++

Kassensturz überfällig – Rotstift ansetzen!

In der LVZ-Ausgabe vom Freitag, den 10. September 2021, wurde über den aktuellen Investitionsstau bezüglich städtischer Baumaßnahmen in Höhe von 317 Millionen Euro berichtet. Dabei wurde bemerkt, dass die Stadt sich „finanziell ehrlich“ machen muss und unfinanzierbare Projekte streichen sollte. Denn eigentlich sei die Stadt Leipzig seit Jahren faktisch pleite und es drohe spätestens 2023 ein Eingreifen der Kommunalaufsicht.

„Die im LVZ-Bericht genannten Fakten und Hinweise auf die angespannte Haushaltslage der Stadt Leipzig teilen wir als Leipziger AfD-Stadtratsfraktion vollumfänglich. Bereits in den Debatten um den Doppelhaushalt 2021/2022 haben wir – auch angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen in der Coronakrise – eine strikte Rotstiftpolitik gefordert und auch entsprechende Anträge mit Einsparvorschlägen eingereicht. Leider wurden diese von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit und größtenteils auch von der CDU-Fraktion abgelehnt.

OBM Jung und sein CDU-Finanzbürgermeister Bonew müssen endlich handeln! Die Stadt Leipzig darf nicht länger einer Traumwelt hinterherhecheln und über ihre Verhältnisse leben. Potentielle Millionengräber müssen hinterfragt und überflüssige Fördermittel an linksextreme vermeintliche ´Kulturprojekte´ konsequent gestrichen werden. Ansonsten besteht die ernsthafte Gefahr, dass die sächsische Kommunalaufsicht eingreift und leider auch richtige und wichtige Haushaltsmittel zum Beispiel in den Bereichen Wirtschaftsförderung oder Soziales gestrichen werden müssen.“

Leipzig übernimmt sich – ein Kassensturz ist längst überfällig (lvz.de)

 

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