Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Siegbert Droese in der Ratsversammlung am 18. Oktober 2023 zur geplanten Bewerbung der Stadt Leipzig als „European Capital of Democracy“ (Europäische Hauptstadt der Demokratie):
„Vorweg möchte ich bekennen, dass man manchmal nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll, wenn die SED-Nachfolgepartei hier im Rat die „demokratischen Fraktionen“ begrüßt und uns damit offenbar aussparen möchte. Deren Vorgängerorganisation, daran möchte ich hier noch einmal erinnern, hat an der innerdeutschen Grenze eiskalt Deutsche abgeknallt und 17 Millionen Landsleute 40 Jahre lang eingesperrt. Aber womöglich werden wir ab nächste Woche Zeugen vom Parteisterben von seiner schönsten Seite, wenn Wagenknecht ernst macht und darauf kann man sich freuen.
Nun zur Vorlage.
Leipzig bewirbt sich um den Titel EUROPEAN CAPITAL OF DEMOCRACY 2024/2025. Die Demokratie soll damit gestärkt werden. In der Vorlage heißt es im Anlass u.a.:
- Stärkung der Verbundenheit der Leipzigerinnen und Leipziger mit ihrer Stadt.
- Die Initiierung von dezentralen Projekten zur Förderung der politischen Bildung und demokratischen Kultur.
- Die Stärkung der Reputation Leipzigs als weltoffene, innovative und zukunftsgerichtete Stadt.
Soweit der Anspruch.
Wie sieht nun aber die Realität in Leipzig aus?
- Meine Fraktion hat bis heute keinen Ausschussvorsitz, obwohl diese uns nach den demokratischen Regeln zustünden. Von einem Beigeordneten ganz zu schweigen.
- Meine Fraktion bekommt mittlerweile nicht mal mehr Stadtbezirksbeiräte, obwohl die uns nach den letzten Wahlen zustünden.
- In Leipzig werden mittlerweile ganze Bevölkerungsgruppen diffamiert, verdächtigt und ausgegrenzt, nur, weil sie in der immer gewaltiger werdenden Flüchtlingswelle eine andere Meinung als dieser rot-grün dominierte Stadtrat vertreten.
Und so eine Stadt, so ein Stadtrat, in denen sich „demokratische Parteien“ zutiefst undemokratisch verhalten, bewirbt sich allen Ernstes als Demokratie-Hauptstadt-Europas. Unglaublich!
Merken Sie nicht selbst, meine Damen und Herren Stadträte, dass Leipzig sicher vieles ist, aber eben nicht demokratisch verfasst, zumindest nicht aktuell.
Die Bewerbung Leipzigs als EUROPEAN CAPITAL OF DEMOCRACY 2024/2025 kann nur ein schlechter Scherz sein.
Die Vorlage ist daher abzulehnen!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.“
Die Bewerbung um den Titel „European Capital of Democracy“ wurde mit den Stimmen der rot-rot-grünen Ratsmehrheit beschlossen.
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