In der Juni-Ratsversammlung wurde über die Vergrößerung der bereits bestehenden Asylunterkunft in der Friederikenstraße 37 in Leipzig-Dölitz von bereits jetzt 250 untergebrachten Asylforderern um weitere 96 Migranten abgestimmt. Nachdem bereits der Ankauf des Objekts ein Millionengrab war, wird diese Erweiterung den hart arbeitenden Steuerzahler nun nochmals über 4 Millionen Euro kosten. Die AfD-Fraktion lehnte die Beschlussvorlage ab, alle anderen Fraktionen von Linken über Grüne bis CDU stimmten zu.
Hier einige Auszüge aus der Rede unseres Stadtrates Roland Ulbrich zu dieser Vorlage:
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Im Jahr 2014 verkaufte die Stadt das 1,8 Hektar große Grundstück zum Schleuderpreis von 500.000 Euro – das ist schon der erste Akt der Verantwortungslosigkeit gegenüber den Bürgern. Der nächste Schritt ließ nicht lange auf sich warten: Nur wenige Monate später wollte man es zurückmieten, denn – Überraschung – das Sozialamt hatte schon lange händeringend nach Unterkünften für Asylbewerber und sonstige Einwanderer gesucht. Offensichtlich wusste mal wieder die rechte Hand nicht, was die linke tat, denn zwischen Liegenschaftsamt und Stadtverwaltung hatte es keine Abstimmung gegeben.
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Aber das ist noch nicht das Ende der skandalösen Misswirtschaft! Letztes Jahr kaufte die Stadt das Anwesen zurück: Für rund 15 Millionen Euro, also dem dreißigfachen (!) des Verkaufserlöses, der nur 8 Jahre zurücklag. Allein die Nebenerwerbskosten von 750.000 Euro überstiegen den einstigen Verkaufspreis um 50 Prozent! Die AfD stimmte damals als einzige Fraktion gegen diese dreiste Geldverschwendung. Interessierte aber niemanden, war ja Steuerzahler-Geld. Und das scheinen einige Herrschaften hier als unerschöpfliche Quelle anzusehen…
Aber nicht genug damit, jetzt soll der dauergeschröpfte Bürger noch mal um 4,1 Millionen Euro für eine Erweiterung belastet werden. Nimmt das Ganze eigentlich noch mal ein Ende? Das ist blanker Hohn all jenen gegenüber, die den ganzen Tag hart arbeiten und trotzdem kaum noch ihren Lebensunterhalt erwirtschaften können. Gas, Strom, Lebensmittel: Die Preise gehen durch die Decke, die Inflation ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Immer mehr Menschen können sich immer weniger leisten, von sparen gar nicht zu reden. Und da haben Sie nichts anderes im Sinn, als über 4 Millionen für die Ausstattung eines Asylantenheims auf den Kopf zu hauen. Wird das Geld nicht anderweitig dringender gebraucht?
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