Verkehr in Leipzig: Vernunft statt Symbolpolitik!
Auszüge aus der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Keller zur Verkehrspolitik in Leipzig in der Ratsversammlung am 17. Mai 2023:
An immer mehr Stellen wird der motorisierte Individualverkehr, also PKW oder Motorräder, in der Geschwindigkeit beschränkt. Tempo 30 wird nicht nur an immer mehr Straßenabschnitten eingeführt, sondern nun auch als Prüfprojekt für ganze Stadtviertel diskutiert.
Hiervon ist auch die Wirtschaft betroffen, die durch Verkehrsbeschränkungen immer weiter gebremst wird. Es fehlt an geschäftsnahen Andienzonen und an Handwerkerparkplätzen. Ganz zu schweigen von Lieferzonen oder Pflegeparkplätzen.
Zu den weiteren Zielen des Nachhaltigkeitsszenarios:
Weiterentwicklung und Angebotserweiterung des ÖPNV um Menschen zu animieren, vom Auto auf ein öffentliches Verkehrsmittel umzusteigen.
Man gönnt sich teure Umbauten von Straßenbahnhaltestellen am Bahnhof und am Brühl, die für Fahrgäste durch das Gegenläufigkeitsprinzip eher zu Problemen statt zu Entlastung führt. Menschen mit eingeschränkter Mobilität haben hier mitunter das Nachsehen.
Mit immer neuen Ausreden wurde auch das Angebot von Straßenbahnfahrten reduziert.
Wir fragen uns:
Wo sind denn nun die Maßnahmen, die unseren ÖPNV attraktiver machen? Wo sind denn nun die Investitionen, die unseren ÖPNV erweitern wie im Nachhaltigkeitsszenario versprochen?
Wo sind denn die Initiativen, um Langsamfahrstrecken und Infrastruktur zu sanieren? Stattdessen immer größerer Sanierungsstau.
Wo sind denn die Maßnahmen, mehr Personal einzusetzen um Krankenstände ausgleichen zu können?
Man hat jahrelang Personal ausgelagert, um die Kosten zu minimieren. Das rächt sich jetzt.
Nachhaltig wäre es auch, sich um Fußwege zu kümmern, die oftmals in sanierungsbedürftigem Zustand sind. Statt den Bürgereinwänden oder unseren Anträgen zum Haushalt Gehör zu schenken und Abhilfe zu schaffen, setzte man einen Fußverkehrsbeauftragten ein. Hohe Kosten, wenig Nutzen.
Wie viele Fußwege wurden denn in Ordnung gebracht seit Einstellung des Fußverkehrsbeauftragten? Wartet man noch immer auf ein Fußverkehrskonzept?
Wir stellen fest: Mit Nachhaltigkeit, Senioren- und Behindertenfreundlichkeit, kurz mit Menschlichkeit hat das Handeln der Stadt derzeit nur sehr wenig zu tun.
Symbolpolitik mit wenig benutzten Fahrradstreifen oder doppelten Fahrradstreifen, wie immer häufiger in Leipzig zu finden, ist nicht zielführend.
Wir fordern Schluß mit Behinderungen aller Verkehrsarten zugunsten von symbolischen Gesten für Fahrradfahrer!
Wir fordern Schluß mit der Benachteiligung von KFZ-Nutzern! Sie werden oftmals durch unverständliche Verkehrsführung wie am Hauptbahnhof oder auch durch Fahrradfahrer in Unfälle verwickelt.
Wir fordern Schluß mit der Unterfinanzierung des ÖPNV! Endlich Erweiterungen, wie im Mobilitätskonzept 2030 beschlossen, umsetzen!
Wir fordern Schluß mit der Benachteiligung von Bürgern mit Handicap!
Fußwege endlich sanieren statt immer mehr symbolisches Beauftragtenwesen zu finanzieren.
Herr Oberbürgermeister,
tun Sie etwas für unsere Fußgänger!
Tun Sie etwas für unseren ÖPNV!
Tun Sie etwas für unseren Wirtschaftsverkehr!
Tun Sie etwas für den motorisierten Individualverkehr!
Tun Sie etwas für die Sicherheit im Straßenverkehr!
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