+++ Wehrt Euch! +++
Die Energiepreise in Leipzig steigen wie in ganz Deutschland rapide an – zum Schaden unserer Bürger und der regionalen Wirtschaft! Um dem entgegenzuwirken hat der AfD-Kreisverband Leipzig zwei Petitionen initiiert, die sich an Stadtrat und Oberbürgermeister richten. Wir als AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat unterstützen diese Petitionen und fordern alle Leipziger Bürger auf, diese auf der Netzpräsenz der Stadt Leipzig zu unterzeichnen. Hier der Link zum Petitionsportal der Stadt Leipzig:
https://www.leipzig.de/…/buerg…/petition/online-petition
Gas-Umlage abschaffen – soziale Härten lindern!
Die kürzlich beschlossene Gas-Umlage der Bundesregierung kostet eine durchschnittliche Familie ca. 500 Euro im Jahr! Es ist ein dramatisches Ausmaß an sozialem Sprengstoff, der sich hinter einer harmlos klingenden Zahl verbirgt: 2,419 Cent pro Kilowattstunde wird die sogenannte Gas-Umlage ab dem Oktober dieses Jahres betragen. Zur Einordnung: Private Haushalte haben im zweiten Halbjahr 2021 durchschnittlich 6,83 Cent pro Kilowattstunde Erdgas bezahlt. Allein die Gas-Umlage verschlingt demnach mehr als ein Drittel der Kosten, die Ende 2021 für Erdgas angefallen sind!
Die Bürger bekommen nun zu spüren, wie verheerend sich die fatale Sanktions- und Energiepolitik der Bundesregierung auswirkt. Mit ideologischer Starrköpfigkeit wehrt sie sich gegen das Eingeständnis, dass der Boykott gegenüber „Nord Stream 2“ ein Irrweg ist.
Wenn Bund und Länder versagen, ist die Kommune gefragt!
Die Stadt Leipzig hat nun die Aufgabe unsere Bürger vor den sozialen Härten, welche u. a. die Gas-Umlage mit sich bringt, zu schützen – auch wenn dies zu kurzzeitigen Belastungen des städtischen Haushaltes führen wird. Um diese Mehrbelastungen zu entschärfen, müssen schnellstmöglich massive Kürzungen in verschmerzbaren Bereichen geprüft und umgesetzt werden! Darüber hinaus fordert die Leipziger AfD den Oberbürgermeister auf, sich auf Bundesebene für die sofortige Abschaffung der unsozialen Gas-Umlage einzusetzen.
https://static.leipzig.de/…/Petition-VII-P-07669…
Energiepreise stabil halten! Lippendorf am Netz belassen – CO₂- Steuer aussetzen!
Die Energiepreise haben derzeit bisher nicht gekannte Höhen erreicht. Für viele gerade sozial schwächer gestellte Bürger, aber auch zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen, stellt dies eine existenzbedrohende Belastung dar.
Die Leipziger AfD hat sich von Anfang an dafür ausgesprochen, dass die Fernwärmeversorgung Leipzigs aus dem Kraftwerk Lippendorf nicht einseitig von der Stadt Leipzig gekappt wird. Es ist nun offensichtlich, dass dieser ideologisch motivierte und nicht mit den Umlandgemeinden abgesprochene Schritt ein Fehler war! Dieser Fehler muss nun im Interesse der Leipziger Bürger korrigiert werden. Der Oberbürgermeister muss daher unverzüglich Vertragsverhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, eine Belieferung Leipzigs mit günstiger Fernwärme aus Lippendorf auch über 2025 hinaus sicherzustellen.
Oberste Priorität für die Leipziger Bürger und unsere heimische Wirtschaft müssen absolute Versorgungssicherheit und günstige Energiepreise haben!
Überflüssige Preistreiber – wie die sogenannte CO₂-Steuer – sind im Interesse der Leipziger Bürger schleunigst abzuschaffen. Oberbürgermeister Burkhard Jung möge in seiner Funktion als stellvertretender Präsident des Deutschen Städtetags dahingehend Initiative ergreifen.
https://static.leipzig.de/…/Petition-VII-P-07668…
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