+++ Pressemitteilung: Scholz in Prag +++
Hierzu der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion
SIEGBERT DROESE:
„Das Gegenteil von Vision heißt Olaf Scholz“
Eine historische Rede sollte es werden. Herausgekommen ist eine blutleere Ansammlung von vagen Ideen. Die Rede im Stile eines Priesters zündet nicht.
Dabei wäre hier eine gute Gelegenheit gewesen, die Versäumnisse vergangener Kanzlerschaften anzugehen. Jene Diskussionsgegenstände, die nach dem Zweiten Weltkrieg und auch nach dem Mauerfall unterambitioniert ausgeklammert wurden.
Schwierige Themen in Bezug auf die verworrene gemeinsame Geschichte –etwa eine beiderseits geteilte Sichtweise auf das Münchner Abkommen von 1938, Reparationszahlungen und die Restitution von Land und Vermögen an Sudetendeutsche, die in Folge der sogenannten Beneš-Dekrete nach dem 2. Weltkrieg aus der Tschechoslowakei vertrieben wurden – wurden nicht nur nicht besprochen, sondern absichtlich vermieden.
Havels Reaktion fiel bescheiden aus, indem er signalisierte, dass nur das in den Vertrag geschrieben wurde, worauf sich beide Seiten zum damaligen Zeitpunkt einigen konnten. Die wiedervereinte Bundesrepublik fühlte sich 1992 klar auf der Siegerseite der Geschichte und auf der tschechischen Seite wuchsen die Befürchtungen vor einer erneuten „Germanisierung“. Letzteres insbesondere mit Blick auf die beträchtlichen deutschen Investitionen und Aufkäufe, welche im direkten Anschluss an die „Samtene Revolution“ einsetzten.
Während man Kohl noch die schwierige Zeit zugutehält, kann man dies nicht für die nachfolgenden sozialistischen Regierungen Schröder und Merkel gelten lassen. Spätestens mit der durch Deutschland inszenierten Installation der deutschen Skandalministerin Ursula von der Leyen als Brüsseler Ratsvorsitz war klar, dass die deutsch-tschechischen Beziehungen nunmehr endgültig „asymmetrischer“ Natur sein würden.
Warum also hält Scholz eigentlich seine Rede nicht in Weimar, Heidelberg, oder Leipzig?
Nun ist Scholz „Ante Portas“ Prag.
Dort in Prag präsentiert sich Olaf Scholz mit einem Lobgesang über die leider schon gefährlich aufgeblähte Brüssel-EU und er erzählt gerne davon, wie man sie noch mehr aufblasen kann.
Dabei kann die Brüsseler Regulationstruppe ihre Daseinsberechtigung keineswegs mit einem Nutzen für die Bevölkerung begründen. Zwar haben auch Nationen Defizite, jedoch ist man in Brüssel nicht in der Lage, diese konstruktiv, im Sinne der nationalen Souveränität zu operieren, weil Brüssel von vornherein nicht dazu angelegt wurde, um für die Bürger da zu sein.
„Im Interesse der Europäer“ argumentiert Kanzler Scholz. Die Interessen der Deutschen kommen mit keinem Wort vor.
Scholz fehlt all das, was einen Staatsmann ausmacht und in der Sache fehlt die kritische Analyse, Defizite der EU werden verschwiegen, Lösungen werden nicht präsentiert. Trotzdem, oder gerade deshalb träumt Scholz von einer EU der 36 (!) Mitgliedsstaaten inklusive Moldau, Georgien und der Ukraine. Dass der Westbalkan komplett dabei ist, sei „beschlossene Sache“. Und Bulgarien, Kroatien und Rumänien gehören „selbstverständlich“ in den Schengen-Raum.
Klar, alles „lupenreine“ Demokratien mit funktionierenden Rechtssystemen.
Nein, diese Rede war alles, nur nicht historisch.
Der Besuch hinterlässt bestenfalls den ungeschickt getarnten Nachgeschmack eines aufgeblähten, deutsch-europäischen Neo-Revanchismus, insbesondere angesichts der verpassten, bilateralen Chancen, die dieser Besuch geboten hätte.
Ein Blick von Macron löst mehr Diskussionen aus, als eine lange emotionslose Rede von Scholz und das ist schon tragisch genug. Dabei wären grundlegende Reformen der EU jetzt nötiger denn je. Im Interesse Europas und vor allem im Interesse Deutschlands.
UNSER LAND ZUERST!
Ihr
Siegbert Droese
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