Droese: EU-Werte wichtiger als Realitäten

Westbalkan

EU-Werte wichtiger als Realitäten

Der Ukraine-Krieg scheint in der EU inzwischen jeglichen Sinn für ökonomische und soziale Realitäten außer Kraft zu setzen.

Im Hauruckverfahren sollen nun die Ukraine und Moldau den EU-Kandidatenstatus erhalten. Auf dem Westbalkan sieht man das zwiespältig. Einerseits schöpft man Hoffnung für den eigenen Voll-Beitritt, andererseits wundert man sich schon, wie Länder, die bislang Lichtjahre von der EU entfernt waren, plötzlich perfekte Kandidaten sind. Frau von der Leyen nennt jetzt sogar „Leidenschaft“ und heldenhaften Widerstand als Kriterien für einen Beitritt. Kürzlich wurde von Seiten der Europäischen Kommission auch behauptet, die Ukraine hätte schon 70% (!!!) der Beitritts-Bedingungen erfüllt.

Das soll heißen: der Rechtsstaat funktioniert wie im Westen, es gibt praktisch nur noch minimal Korruption, es gibt auch keine ukrainischen Oligarchen usw.

Auf dem Westbalkan wird man diese Wende der EU um 180 Grad genau verfolgen, auch in der Türkei, die seit 60 Jahren auf der EU-Wartebank schmort.

Von der guten Idee der „östlichen Partnerschaft“ oder von einer „privilegierten Partnerschaft“ spricht niemand mehr. Sofort in die EU, am besten gestern.

Aber unabhängig von allen Reden bleiben die Realitäten. Der Westbalkan ist auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte ungeeignet für einen EU-Beitritt. Es gibt kaum funktionierende demokratische Strukturen, Korruption überall, gesteuerte Medien, aber vor allem ethnische und religiöse Spannungen, kaum Kaufkraft, Armut, kaum Industrie etc.

Kein Land des Westbalkans außer vielleicht Serbien könnte wirtschaftlich in der EU bestehen. Aber Belgrad muss auch erst sein Problem mit dem Kosovo lösen.

Deshalb sagt die AfD ganz klar: keine neuen EU-Beitritte! Zuerst muss die EU ihre riesigen aktuellen Probleme lösen. Ein Beitritt von Westbalkanstaaten würde der EU weiter Schaden, und für die Menschen auf dem Balkan gäbe es auch keine wirtschaftlichen Vorteile. Kurz: Stopp aller Beitrittsphantasien aus Brüssel, und zwar sofort!

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