Gefährden brennende Kerzen unsere Demokratie?
Am späten Nachmittag des 17.12.2021 fanden sich mehr als 200 Menschen zu einem stillen Protest in kleineren Gruppen auf dem Augustusplatz ein, welche ihre Besorgnis über die anstehende Impfpflicht in den medizinischen und Pflegeberufen zum Ausdruck bringen wollten. Unter den Teilnehmern des Protests waren viele Menschen aus medizinischen Berufen sowie Pflegekräfte, welchen bei einer Verweigerung der Corona-Impfung ab Mitte März 2022 ein Verbot der Ausübung ihres Berufes droht. Deshalb zündeten die Teilnehmer Kerzen an und legten diese in Nähe der Demokratieglocke nieder.
Später umstellten Ordnungskräfte die brennenden Kerzen und anschließend erschienen offenbar angeforderte Mitarbeiter der Stadtreinigung, welche die noch brennenden Kerzen und Windlichter letztlich in Müllbeuteln entsorgten.
Die AfD-Fraktion hatte aufgrund dieses bisher noch nicht gekannten Vorgehens einige Fragen an die Stadtverwaltung. So wollten wir wissen, ob aus Sicht des Ordnungsdezernats von den mit Berufsverbot bedrohten Menschen Gewalt ausging. Zudem stand die Frage im Raum, warum die Stadtreinigung die Kerzen derart öffentlichkeitswirksam entsorgte. Und schließlich war friedlicher Protest in unserer Stadt bisher immer legitim. Ist die Stadtverwaltung etwa der Meinung, dass brennende Kerzen unsere Demokratie gefährden?
In der Januar-Ratsversammlung beantwortete Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal am Mittwoch nun unsere Anfrage und musste zugeben, dass von den Teilnehmern – zumeist medizinischen und Pflegekräften – keine Gewalt gegen Ordnungskräfte oder Unbeteiligte ausging.
Bezüglich der öffentlichkeitswirksamen Entsorgung der Kerzen zog sich der Ordnungsdezernent auf die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung zurück, wobei hier nicht der individuelle Protest der Bürger in Kleingruppen berücksichtigt wurde und die Niederlegung von Kerzen von der Verordnung nicht verboten wird. Bürgermeister Rosenthal meinte weiterhin: „Mit der Entfernung der Kerzen wollte die Stadtverwaltung ein Zeichen setzen – dass sich so etwas nicht wiederholt.“ Wir meinen: Was für eine unsägliche Aussage!
Unser Stadtrat Christian Kriegel legte zum Schluss noch einmal mit der Frage nach, ob die Stadtverwaltung darüber hinaus wohl mit zweierlei Maß messe. Als am gleichen Tag die in unmittelbarer Nähe zu den abgestellten Kerzen befindliche Demokratieglocke von Demonstranten aus dem augenscheinlich linken Spektrum umstellt sowie Anfang Januar diese sogar von der gleichen Klientel weiträumig mit rot-weißem Band abgesperrt wurde, griff die Ordnungsbehörde nicht ein!
Die Antwort dazu blieb uns Herr Rosenthal am Mittwoch schuldig: „Die Frage nehme ich mit.“, sagte er. Wir nehmen ihn beim Wort, bleiben dran und sind auf seine hoffentlich baldige Antwort sehr gespannt!
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