MdL und Stadtrat Kühne besorgt über zunehmende Sicherheitsproblematik in Leipzig . Versagen Kommunaler Sichheitspolitik ruiniert Leipzigs Ruf

Anfrage: Langjährigen Kriminalitätsschwerpunkt am Leipziger Hauptbahnhof beenden!

Das Areal um den Hauptbahnhof war einst von hoher Aufenthaltsqualität für Bürger und Gäste der Stadt Leipzig geprägt. Heute ist die Aufenthaltsqualität dort vor allem für Drogendealer und andere – zumeist ausländische – Kriminelle hoch. Das Umfeld um den Leipziger Hauptbahnhof genießt mittlerweile bei den Bürgern einen schlechten Ruf, da es immer wieder durch schwere Straftaten – darunter Drogen- und Beschaffungskriminalität, bis hin zu Tötungsdelikten – auffällt.

Unsere Stadt Leipzig empfiehlt sich stets als attraktiver Wirtschaftsstandort und mit zahlreichen Events als vielfältiger Kultur- und Messestandort. Die Situation am und um den Hauptbahnhof, der für viele Gäste als Ankunftstor nach Leipzig fungiert, ist leider besonders geeignet, das Ansehen der Stadt nachhaltig zu beschädigen.

Auf Initiative unseres Stadtrates Jörg Kühne fragten wir daher die Stadtverwaltung, welche Maßnahmen sie in der Vergangenheit und aktuell getroffen hat bzw. trifft und welche sie in Zukunft gedenkt zu treffen, um des Problems Herr zu werden und dieses „Schaufenster“ unserer Stadt als sicheren Ort von hoher Aufenthaltsqualität für die Leipziger Bürger und ihre Gäste wiederherzustellen.

Die Antworten der Stadtverwaltung ließen teilweise leider zu wünschen übrig. So wurden etwa die gemeinsamen Streifen und Kontrollen von Polizei, Ordnungsamt und DB-Sicherheit aufgeführt, die zu mehr sichtbarer Präsenz führen sollen, was wir selbstverständlich begrüßen. Ansonsten verwies man wie immer auf den „Kommunalen Präventionsrat“, ein Gremium, das sich mit Kriminalität und Sicherheit in Leipzig beschäftigt, und das zwar gut gemeint ist, aber weitgehend als „zahnloser Tiger“ bezeichnet werden kann. Im Rahmen eines Forschungsprojekts wurde ein neues Präventionskonzept vorgestellt, dessen Umsetzung derzeit von der Verwaltung geprüft wird.

Insgesamt eine etwas dürftige Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage. Wir sind auf die weiteren Maßnahmen gespannt und werden selbstverständlich weiter kritisch nachfragen und Druck machen!

 

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