Rede unseres Stadtrates Marius Beyer zum AfD-Änderungsantrag zur „Petition gegen den Abbau bestehender Parkmöglichkeiten im Stadtteil Anger-Crottendorf“ in der Ratsversammlung am 8. Dezember 2021:
„Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträte und Ortsvorsteher,
sehr geehrte Gäste,
zahlreiche Hilferufe von Einwohnern aus Anger-Crottendorf erreichten uns im Frühjahr 2021, da dem innerstädtischen Stadtteil – im wahrsten Sinne des Wortes – ein „Verkehrs- oder Parkkollaps“ drohte! Schon in den letzten Jahren gestaltete sich die Parkplatzsuche in dem 1,9 Quadratkilometer großen Quartier schwierig. Bei ca. 12000 Einwohnern und einem Bestand von nahe 4000 Kraftfahrzeugen – Tendenz steigend – auch kein Wunder!
Doch die Situation hat sich dahingehend verändert, dass zuletzt ein Bürgerverein das Ordnungsamt gezielt anstachelte, um gebeutelte Parkplatzsucher, welche auf Gehwege oder andere Flächen ausweichen mussten, abzustrafen! Wenn ich den Begriff „Bürgerverein“ höre, dann denke ich eigentlich immer an gesellschaftlich übergreifendes Engagement im Wohnumfeld – an Zusammenhalt und Miteinander. Beim Bürgerverein Anger-Crottendorf denke ich mit Nichten daran! Liegt vielleicht auch daran, dass diese vermeintliche Bürgerinitiative bei den unzähligen Debatten um die Verkehrs- und Parkproblematik lieber Öl ins Feuer gießt, anstatt versöhnend oder vermittelnd Einfluss zunehmen. Alles in allem wirkt der Bürgerverein Anger-Crottendorf eher wie ein Ortsverband der Grünen – ein Blick auf die Besetzung des Vereinsvorstandes genügt!
Zurück zum Gehwegparken:
Nach Straßenverkehrsordnung ist das Parken auf Gehwegen richtigerweise verboten. In begründeten Ausnahmefällen kann per Beschilderung von dieser Regelung abgewichen
werden, z. B. fehlende Parkmöglichkeiten, Durchlass von ärztlicher Hilfe, Feuerwehr und Müllabfuhr.
Insofern sollte die Stadtverwaltung schleunigst in einen Abwägungsprozess, was das partiell angeordnete Gehwegparken angeht, eintreten!
Mit einer Entspannung der Parksituation ist in Anger-Crottendorf wahrscheinlich nächstens nicht zu rechnen, wenn man das zögerliche Handeln der Stadtverwaltung betrachtet. Vielmehr wird sich die Situation mit dem geplanten Neubau einer Grundschule an der Krönerstraße noch verschärfen – 2 Garagenkomplexe müssten für den Schulneubau weichen! Und auch diese, bisher im Garagenkomplex untergebrachten Fahrzeuge, werden – sofern es seitens der Stadtverwaltung kein Umdenken gibt – eine zusätzliche Belastung für die Quartiersstraßen darstellen.
Insofern ist es absolut nachvollziehbar, dass sich tausende Anger-Crottendorfer einer Petition gegen den Abbau bestehender Parkmöglichkeiten angeschlossen haben!
Wir als AfD-Fraktionen schließen uns mit dem vorliegenden Änderungsantrag der Grundintention der Petition ebenfalls an und stehen damit auch hinter zahlreichen Bürgern aus Anger-Crottendorf.
Konkret darf es nicht bei einer Parkraumanalyse bleiben! Es braucht nachfolgend ein umsetzbares Verkehrs- und Parkraumkonzept – gerade vor dem Hintergrund anstehender Großbaumaßnahmen im Stadtteil und einer aktuell mangelhaften ÖPNV-Anbindung. Der voraussichtliche Wegfall zweier Garagenhöfe darf dabei nicht außer Acht gelassen werden. Hier fordern wir die Stadt Leipzig auf, sich um Kompensationsmaßnahmen zu bemühen. Wer der Bürgerschaft in derartigem Umfang Parkmöglichkeiten entzieht, ist in der Pflicht neue Parkmöglichkeiten zu schaffen! Dabei können auch kostengünstige, kleinteilige und schnell durchführbare Maßnahmen zur Erhaltung und Schaffung von Parkraum in Betracht gezogen werden.
Seitens der Einwohnerschaft gab es ja bisher genug Vorschläge diesbezüglich. Leider wurden diese von der Stadtverwaltung recht forsch abgelehnt. Aus Sicht der Bürgerschaft gestaltete sich die Kommunikation mit den zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung mitunter kompliziert und im Ergebnis kaum zufriedenstellend. Dies muss sich zukünftig ändern!
Für die Gesamtstadt lässt sich konstatieren, dass es sich bei der Verkehrs- und Parkproblematik in Anger-Crottendorf, um eine von vielen beispielhaften Situation in Leipzig handelt. In Zukunft werden uns in anderen Stadtteilen ähnliche Diskussionen erwarten, weswegen die Einrichtung eines Runden Tisches „Quartiersparken“ unter Beteiligung verschiedenster Akteure für sinnvoll befunden wird. Getreu dem Motto: „Lieber miteinander reden als übereinander!“
Nach Rücksprache mit dem Petenten bitte ich Sie nun um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag!
Vielen Dank.“
(Es gilt das gesprochene Wort.)
AfD-Fraktion Leipzig
Neues Rathaus, Zimmer 178
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Neueste Kommentare