Redebeitrag von Stadtrat und Fraktionsvorsitzenden Siegbert Droese zur digitalen Ratsversammlung am 18. November 2021 zu Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02155:
„Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlenrevier, Sachstand und Projekte für den Förderzeitraum 2021 – 2026“. Die Vorlage wurde gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit der Mehrheit aller Altparteienfraktionen beschlossen. Es gilt das gesprochene Wort.
„Die AfD-Fraktion sieht die Beschlussvorlage einschließlich des Bezuges auf sogenannte Projekte der Stadt Leipzig sehr kritisch. Es geht doch vor allem um die Folgen eines politisch motivierten „Strukturwandels“ vor Ort, welcher in den Braunkohleregionen des Leipziger Landes und der Lausitz zukünftig Tausende von qualifizierten Arbeitsplätzen kosten wird sowie den Niedergang größerer und kleinerer Wirtschaftsunternehmen und deren bisher funktionierende Infrastruktur.
Hier gleichwertigen bzw. höherwertigen Ersatz zu schaffen, wird mit dem angestrebten bürokratischen Unterfangen von Förderkulissen und genauso bürokratischen Entscheidungsgremien mit fraglichen technischen und Wirtschaftskompetenzen – jedenfalls aus unserer Sicht – schwerlich gelingen. In welchem Maße sich die Wirtschaft als entscheidender Faktor des Erfolges tatsächlich in den betroffenen Regionen engagieren wird und wie diese in den Prozess eingebunden werden soll, steht ebenfalls in den Sternen! Fatal wäre eine Wiederholung der Ereignisse vom Anfang der 90er Jahre, nämlich die Vernichtung und der Niedergang von Industrie und Gewerbe auf Jahre hinaus, verbunden mit beruflicher Perspektivlosigkeit. Eine Folge wären die weitere Verödung der ländlichen Regionen anstatt deren Stärkung im Verbund mit den sächsischen Großstädten und die ungebremste Abwanderung vor allem junger Menschen.
Dass solche Leipziger Projekte wie „Naturkundemuseum“ und „Gleisdreieck“ den sogenannten „Strukturwandel“ in den Braunkohleregionen befördern sollen, ist für meine Fraktion nicht nachvollziehbar, eher, dass Millionen, ja am Ende Milliarden, ohne erkennbare Effekte für das eigentliche Anliegen nächstens hier und dort in den Sand gesetzt werden.
Übrigens: Wie wichtig strategisches Handeln auf dem Gebiet eines wirtschaftlichen Neubeginns ist, zeigen die einschlägigen Erfahrungen und beeindruckenden Resultate Nachkriegsdeutschlands in beiden deutschen Staaten. Solche Strategien fehlen aus Sicht der AfD-Fraktion!
Zur Worthülse der angestrebten „Bürgerbeteiligung“: Man kann durchaus neugierig sein, wie die von diesem „Strukturwandel“ vorrangig Betroffenen sich mit welchen Ergebnissen einbringen dürfen. In der Vorlage heißt es offenbar mit Leipzig-Bezug „Beteiligungsformate“ haben zum Teil schon stattgefunden bzw. finden noch statt. Die Bürgerbeteiligung sollte allerdings vorrangig in den Braunkohle-Regionen stattfinden. Dazu ist bisher leider wenig zu vernehmen.
Die AfD-Fraktion wird dieser Vorlage daher aus guten Gründen nicht zustimmen.
Danke für die Aufmerksamkeit.“
AfD-Fraktion Leipzig
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