Berlin, 10. Juni 2021. Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission wegen Untätigkeit verklagt. Sie tue nichts gegen Polen und Ungarn und die dortige Lage der Rechtsstaatlichkeit.

Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete, Siegbert Droese, Mitglied im EU-Ausschuss:

„Man könnte der Kommission zweifelsfrei bei vielen Problemen Untätigkeit oder Unfähigkeit vorwerfen. Aber bestimmt nicht bei Sanktionen und Drohungen gegen alle, die eine andere Meinung haben als Brüssel.

Die Kommission tut zum Beispiel nichts für den Schutz der Außengrenzen oder für eine effiziente und ideologiefreie Handelspolitik. Aber das ist dem Europäischen Parlament offenbar gleichgültig. Leute wie der grüne EP-Abgeordnete Daniel Freund trommeln schon jetzt gegen die Wahlen in Ungarn in sechs Monaten. Orban dürfe die Wahl nicht stehlen. Es ist amüsant, denn dasselbe Wort hat Trump benutzt, aber da war es natürlich falsch.

Diese Aktion des Europäischen Parlaments zeigt, dass es der Mehrheit der EP-Abgeordneten nicht um die Menschen in der EU geht. Sie zeigt den Dogmatismus und den Fanatismus gegen Andersdenkende und gegen Länder, die souverän handeln wollen.“