Siegbert Droese: Brüssel toleriert nur Einheitsmeinung zu China
Ungarn blockiert eine Verurteilung Chinas durch die EU in Hinblick auf die Wahlrechtsreform in Hongkong. Man müsse nicht auf jede einzelne Entwicklung in China reagieren, so die Begründung des ungarischen EU-Botschafters.
Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss Siegbert Droese:
„In Brüssel meint man, dass Ungarn inzwischen wirtschaftlich so von Peking abhängig sei, dass es politisch auf Linie mit der KP China ist. Die Eurokraten kommen gar nicht in die Nähe der Idee, dass es auch gute politische Gründe gibt, eine differenzierte Haltung zu haben.
Die EU beklagt, dass die Bürger in Hongkong nicht mehr ausreichend über direkte Wahlen Einfluss hätten. Das sagt ausgerechnet Brüssel, wo weder die Kommission noch deren gegenwärtige Präsidentin von der Leyen von einem einzigen EU-Bürger direkt gewählt wurde! Hongkong ist ein Teil Chinas und nicht mehr Großbritanniens, geschweige denn der EU. Die Bürger in Hongkong haben nach wie vor enorme politische und individuelle Privilegien, die es im Kernland China so nicht gibt. Insofern leisten die sogenannten Aktivisten, aber auch die permanenten EU-Drohungen den normalen Hongkonger Bürgern einen Bärendienst.
China muss seine internen Probleme selbst lösen, so wie es die EU mit ihren internen Problemen endlich selbst tun sollte. Das ungarische Veto ist hier ein mahnendes Beispiel.“
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