„Trau Dich Sachsen“ – Das Wahlprogramm der AfD (Teil 4)

Für uns ist die gesundheitliche Versorgung der sächsischen Bevölkerung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die deutlich mehr Gemeinwohlorientierung erfordert und sich am Patienten, seiner Würde und seinen Grundrechten auszurichten hat. Wir wollen den praktischen Arzt wieder einführen, die Telemedizin ausbauen, Migrantenambulanzen einrichten, ein Landespflegegeld etablieren, ein hochwertiges und frisch zubereitetes Schulessen bereitstellen und eine Landarztquote bei der Studienplatzvergabe festsetzen.

Für uns ist die Abkehr von der „Großen Transformation“ (Klimaschutzplan 2050), die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Rückkehr zu einer Energiepolitik, die eine stabile, preiswerte und sichere Stromversorgung gewährleistet, das Fundament unseres Handelns. Wir wollen den Verbrennungsmotor ebenso weiter nutzen wie den einheimischen Primärenergieträger Braunkohle. Wir wollen daneben Pumpspeicherkraftwerke erhalten, die Forschung zu neuen Energie- und Reaktortechnologien fördern, für Windkraftanlagen die 10-H-Regelung durchsetzen und staatliche Vorschriften zur Energieeinsparung beseitigen, die wie die Energieeinsparverordnung (EnEV) bezüglich Kosten/Nutzen zu einer unverhältnismäßig hohen finanziellen Belastung von Bürgern und Unternehmen führen. Außerdem streben wir eine Entlastung der überbeanspruchten Autobahnen durch die Verlagerung auf alternative Transportwege, die Entflechtung von Güter- und Personenverkehr sowie die volle Verkehrsanbindung aller Regionen von Sachsen an. Für uns bietet die digitale Entwicklung mehr Chancen als Risiken, weshalb wir sie aktiv zum Wohle des einzelnen Menschen sowie der Gesellschaft gestalten. Wir wollen einen Technologiepark „IT-KOMmunikation“ etablieren, die Versorgung mit schnellem Internet sowie flächendeckender Mobilfunkanbindung als Elemente staatlicher Daseinsvorsorge beschleunigen sowie die Industrie 4.0 ebenso wie das E-Government fördern. Daneben wollen wir mit Blick auf die (Wieder-) Belebung des ländlichen Raumes in Sachsen den Erwerb von Wohneigentum stärker unterstützen sowie Bebauungsplan- und Planfeststellungsverfahren beschleunigen.

Dieses anspruchsvolle Programm entstand basisdemokratisch in monatelanger Arbeit in unseren Landesfachausschüssen. In diesen opferten über 100 Experten aus unserer Mitgliedschaft viele Abende und Wochenenden, um Sachsen voranzubringen. Und es entstand unter aktiver Mitwirkung unserer MdB und MdL, die ihre politischen Erfahrungen und ihre bereits im Sächsischen Landtag und Deutschen Bundestag aktiv vertretenen Anträge und Gesetzesvorhaben thematisch angepasst mit einbrachten.

Dieses Programm mit Leben zu erfüllen, dafür stehen wir ab 1. September 2019 bereit.

Denn: Die AfD Sachsen, obwohl erst im April 2013 gegründet, hat bereits zweimal Historisches geschafft: 2014 den ersten Landtagseinzug eines Landesverbands und 2017 das beste Bundestagswahlergebnis vor der CDU. Wir haben jetzt, 2019, zum dritten Mal die Chance, Historisches zu schaffen: Wir können die Regierung eines Bundeslands stellen. Und das müssen wir auch in einem Land, das sich seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung rühmt – in dem aber die CDU-geführte Bundesregierung verfassungswidrige Handlungen vornimmt! Dieses Land müssen und werden wir uns zurückholen!

Wir sind die Alternative zu einer Partei, die alle Ideale vom November 1989 vergessen hat. Wir sind die Alternative zu einer Partei, die die Begriffe Freiheit, Demokratie und Wohlstand zu Worthülsen verkommen ließ, weil sie Menschen und deren Leistungen nur nach ihrem Marktwert beurteilte und das Volk der Wirtschaft und der Bürokratie unterordnete. Wir sind die Alternative zu einer Partei, die alle konservativen, patriotischen und freiheitlichen Inhalte über Bord warf, um sich sämtlichen anderen Parteien anzudienen, und die damit Machterhalt vor Politik setzte.
Unser Programm ist kein Programm, das wir allein umsetzen können. Dazu brauchen wir Sie, die Bürger, alle redlichen Sachsen! Wir rufen Sie auf:

„Trau Dich Sachsen“!
Trau Dich zu gestalten, trau Dich aktiv zu sein, trau Deinem Mut! Sachsen kann mehr! Wir werden es beweisen.

www.afdsachsen.de/wahlen-2019/regierungsprogramml2019.html