Kinder, Jugend, Schule

Die Stadt Leipzig verzeichnet in ihrer Bevölkerungsentwicklung seit längerem wieder einen Zuwachs
an Kindern und Jugendlichen. Im Alltag ist diese neue Realität für jedermann überall sichtbar, denn
dies war lange Zeit nicht so! Der Zuwachs resultiert daraus, dass junge Menschen wieder vermehrt
familiäre Verantwortung übernehmen, ferner infolge von Familienzuzug aus der Region und ganz
Deutschland aus vornehmlich beruflichen Gründen aber auch aus dem verstärkten Eintreffen von
Migranten als Folge der völlig verfehlten Politik der gegenwärtigen Bundesregierung. Dies hat für
Leipzig allerdings Konsequenzen, auf welche die Stadtverwaltung – anstatt sie zu bedenken – viel zu
spät reagierte.

Aus dieser schwierigen Situation heraus wird sich die AfD für eine schnellstmögliche Umsetzung des
städtischen Bauprogramms für Kindertagesstätten, mit 19 Kitas (davon 12 Neubauten) für Leipzig bis
2020, einsetzen. Die Zeit drängt! Es gilt den gesetzlichen Anspruch auf einen Kindertagesstättenplatz
für jedes Leipziger Kind ab dem ersten Lebensjahr ohne Wenn und Aber zu garantieren! Zukünftige
Planungen für Kindertagesstätten sollten – trotz des bestehenden Zeitdrucks – eine Kapazität von
100 Plätzen nicht überschreiten, um einer zunehmenden „Massenbetreuung“ von Kindern
entgegenzuwirken und die Betreuungsqualität zu sichern.

Die Ausbildung sowie Einstellung des erforderlichen Betreuungspersonals muss dabei sichergestellt
werden. Die Stadt Leipzig hat unverzüglich finanzielle Anreize zu schaffen, damit Erzieher und
Hortbetreuer nach dem gesetzlich festgeschriebenen Schlüssel in Zukunft zur Verfügung stehen.
Nach Auffassung der AfD ist das städtische Schulbauprogramm schnellstmöglich umzusetzen, da
auch hier die Zeit drängt. Überdies kommen nicht nur bei der AfD berechtigte Zweifel auf, ob alle
Schulbauprojekte aufgrund des Bauvolumens überhaupt rechtzeitig fertig gestellt werden können.
Wir als AfD unterstützen besonders den Ausbau und die Mittelbereitstellung für die zu erhaltenden
Förderschulen. Trotz des Zeitdruckes dürfen Standards und Qualität bei Schulneubau und
Schulsanierung sowie beim Bau von Kindertagesstätten nicht auf der Strecke bleiben. Das Aufstellen
von Containerschulen muss eine absolute Ausnahme bleiben. Aufgrund der Dimension der
Bauaufgaben sieht es die AfD für erforderlich an, nicht nur die Stadt sondern auch private Bauherren
in die Realisierung der beiden vorgenannten, wichtigen Bauprogramme einzubeziehen.
Als Beitrag für eine nachhaltige Familienförderung in unserer Stadt wird die AfD auch in Zukunft
Erhöhungen der monatlichen Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten und Hort ablehnen. Die AfD
nennt dies: „Willkommenskultur für Kinder“!

Das letzte Kindergartenjahr ist das wichtigste Jahr zur Vorbereitung auf den Schulbesuch. Die AfD
fordert deshalb für alle Kinder ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr. Die Mittel dafür sind
entsprechend im jeweiligen Doppelhaushalt der Stadt Leipzig einzustellen.

Eine die Stadtgesellschaft bedrückende Tatsache ist die derzeitige Leipziger Schulabbrecherquote von
über zehn Prozent. Dass sich trotz stetig steigender Neueinstellungen von Sozialarbeitern die
Abbrecherzahlen an den Leipziger Schulen erhöht haben, ist ein nicht hinzunehmender Zustand. Hier
geht es aus Sicht der AfD um reale Verluste an Zukunftsperspektiven für die Stadt, ihre Bürger und
für die jungen Menschen selbst. Die AfD schlägt aus diesem Grund einen „Runden Tisch“ mit allen
Beteiligten vor, um die Situation allseits zu analysieren und die entsprechenden Schlüsse daraus zu
ziehen. Ein „Weiter so“ darf es diesbezüglich nicht geben!

Das Medienpädagogische Zentrum (MPZ) muss personell und materiell ausgebaut werden, um die
Digitalisierung an allen Leipziger Bildungseinrichtungen voranzutreiben. LAN/WLAN muss
flächendeckend an jeder Schule verfügbar sein!

Alle seit 2015 neu geschaffenen städtischen Asylbewerbereinrichtungen sind auf ihre Auslastung hin
zu überprüfen. Von der Stadt Leipzig abgeschlossene langfristige Mietverträge mit Dritten sind bei
Nichtauslastung anderen sozialen Zwecken, wie beispielsweise der Reduzierung von Obdachlosigkeit,
zu übertragen. Die AfD spricht sich für das vorrangige Zurverfügungstellen von Sachleistungen
anstelle der Auszahlung von Geldleistungen an Asylbewerber aus.

Die gestiegenen Geburtenraten und der starke Zuzug junger Familien sorgen für überfüllte
Kinderarztpraxen. Die Fallzahlen der Leipziger Kinderärzte lagen im ersten Quartal 2013 bei 58.000,
2017 waren es 78.000. Die Anzahl der Kinderärzte ist jedoch gleich geblieben.
Kinderarztpraxen müssen neue Patienten ablehnen oder haben Wartezeiten von drei Monaten. Die
AfD fordert deshalb: Die Stadt Leipzig setzt sich beim Freistaat Sachsen für eine Ausnahmeregelung
zur Schaffung neuer Kinderarztstellen ein.

In den letzten Jahren hat sich in den Arztpraxen und Krankenhäusern die Zahl von Patienten mit
Migrationshintergrund stark erhöht. Ärzte und Pflegepersonal werden zunehmend mit
organisatorischen und sprachlichen Problemen sowie kulturellen Besonderheiten konfrontiert,
welche nur schwer mit dem Arzt- und Krankenhausalltag kompatibel sind. Den Mitarbeitern des
Gesundheitssystems steht noch weniger Zeit für die Erfüllung des Versorgungsauftrages der Leipziger
Bevölkerung zur Verfügung. Wir fordern die Wiedereinrichtung einer Migrantenambulanz und die,
mit Ausnahme der Notfälle, ausschließliche Betreuung dieses Personenkreises in dieser Ambulanz.
Die Stadt Leipzig muss Menschen mit Behinderung deutlich mehr Beachtung schenken. Sämtliche
öffentliche Einrichtungen müssen für alle Menschen zugänglich sein. Wir fordern, dass das Neue
Rathaus, das Stadthaus sowie alle Ämter und Behörden der Stadt Leipzig bis spätestens 2024 auch
für Menschen mit Behinderung vollumfänglich erreichbar sind. Des Weiteren müssen alle neuen
Haltestellen des ÖPNV ausnahmslos barrierefrei gebaut werden.

Pflegebedürftige Menschen leben oft im häuslichen Bereich selbstbestimmter als in
Pflegeeinrichtungen. Das Quartiersmanagement der Stadt Leipzig ist so zu gestalten, dass häusliche
Pflege nicht auf Barrieren stößt, die eine stationäre Pflege unumgänglich machen.
Ein nachhaltiges Verhältnis von Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik ist dringend
erforderlich, um der alternden Stadtbevölkerung weiter den Zugang zum gesellschaftlichen Leben zu
ermöglichen. Die AfD fordert deshalb eine alters- und behindertengerechte Stadtentwicklung und die
Erstellung eines Zukunftsplanes „Alternde Stadtbevölkerung“.

Die Rettungsdienstzeiten von zwölf Minuten (Hilfsfrist gem. SächsLRett DPVO inklusive Dispositions-,
Ausrück- und Fahrzeit zum Patienten) werden in Leipzig nicht mehr flächendeckend gewährleistet.
Die AfD fordert: Sicherstellung der Rettungsdienstzeiten in allen Stadtgebieten durch Verbesserung
der Verkehrsinfrastruktur sowie den Erhalt und Ausbau der Notfallaufnahme Leipzig-Grünau.
Alkohol- und Drogenmissbrauch nehmen stetig zu. An und um Schulen finden zu wenig oder gar
keine Kontrollen statt. Wir setzen uns deshalb mit Nachdruck für eine personelle Aufstockung der
Suchtberatungsstellen ein. Dringend erforderlich sind stärkere Kontrollen durch die
Ordnungsbehörde im Schulumkreis und an Verkaufseinrichtungen