Haushalt und Finanzen

Ausgabenziele und AusgabenkontrolleIn der Gesamtheit der kommunalen Einnahmen steht die Finanzierung der städtischen
Pflichtaufgaben, auf die nahezu kein Einfluss seitens des Stadtrates besteht, den freiwilligen
Ausgaben gegenüber. Das Vorankommen der Stadt Leipzig in ihrer Entwicklungsdynamik hängt daher
in jedem Fall von der richtigen Auswahl der Ausgabenziele ab, für die der stets begrenzte finanzielle
Spielraum für freiwillige Aufgaben steht!

Die AfD strebt generell einen ausgeglichenen städtischen Haushalt an, möglichst mit sinnvollen
Spareffekten, um mehr von der aktuellen städtischen Schuldenlast abtragen zu können
(Haushaltskonsolidierung) und stimmt Ausgabenpositionen für ausreichende Planungsleistungen zu,
um die anstehenden Aufgaben bzw. Ausgabenziele qualifiziert und mit ausreichendem Zeitvorlauf
erfassen zu können.

Die AfD vertritt eine offensive Haltung bei den absolut notwendigen Investitionen wie z.B. dem Bau
bezahlbarer Wohnungen, der Errichtung neuer Kindertagesstätten, der Sanierung und dem Neubau
von
Schulen sowie der Finanzierung von Neubau und Instandsetzung städtischer Verkehrsbauten wie z.B.
Straßen, Brücken und anderer notwendiger Verkehrslösungen. Zu nennen sind hier – mit dem
erforderlichen Augenmaß – auch Ausgaben für Kultur und Umwelt. Dies sind in den nächsten
Jahrzehnten unabdingbare Investitionen für eine wachsende Stadt.

Die AfD steht aber auch für einen sparsamen Umgang mit allen freiwilligen Ausgaben in Bezug auf die
entscheidenden Fragestellungen: Welche Ausgaben sind für das Gemeinwesen der Stadt Leipzig und
das Wohlergehen seiner Bürger tatsächlich erforderlich? Welche Ausgaben dienen allein politischen
Zwecken und Wünschen? Wie begründet ist der Mittelverbrauch bei allen städtischen Ausgaben? Im
letzteren Fall setzt die AfD auf konsequente Kostenkontrollen, die für die Haushaltsprinzipien
„Klarheit“ und „Wahrheit“ stehen!

Wie bisher fordert die AfD mit Nachdruck: Die städtische Finanzierung von Vereinen und Verbänden,
deren Tätigkeit – auch in Teilen – den Zielstellungen des Grundgesetzes zuwiderläuft, ist ersatzlos zu
streichen. Bekanntlich zeigten sich hier die Stadtverwaltung und die bisherige rot-rot-grüne Mehrheit
der Stadträte eher unwillig.

Die AfD wird auch in Zukunft verantwortungsbewusst nur von dringenden Notwendigkeiten diktierte
Anträge zum Stadthaushalt stellen und sich nicht an dem im Stadtrat derzeit üblichen Engagement
für zweifelhafte Mehrausgaben beteiligen.