Vandalismus und illegale Müllablagerungen in Engelsdorf

Im Landschaftspark Engelsdorf ist es nach längerer Zeit wieder zu illegalen Müllablagerungen und Vandalismus gekommen. Unter anderem wurde Strauchverschnitt und Unrat abgelegt, ein Mülleimer abgebrannt und Pflastersteine an einer Sitzgruppe entwendet.

Der Engelsdorfer Ortschaftsrat und Stadtrat für Leipzig-Ost – Marius Beyer – betrachtet diese Entwicklung mit Sorge:

“Auch wenn, aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie, ein Großteil der Wertstoffhöfe geschlossen ist, rechtfertigt dies noch lange keine Ablagerung von Unrat im öffentlichen Raum! Jedem sollte bewusst sein, dass solche Aktivitäten straf- und ordnungsrechtlich relevant sind. Die Stadtreinigung muss ihre Kräfte auf das erhöhte Anfallen von Hausmüll und die damit verbundene Entsorgung ausrichten, somit können nicht alle Wertstoffhöfe besetzt werden.

Wir alle können und sollten unseren Teil zu einem sauberen Wohnumfeld beitragen. Verunreinigungen, Schäden und Vandalismus an Spielplätzen und sonstige Verschandlungen können den Bauhöfen der Stadt Leipzig gemeldet werden.

Wer dennoch Sperrmüll und Grünverschnitt entsorgen möchte, kann dies ab dem 7. April auf folgenden Wertstoffhöfen tun:

Lößniger Straße 7
Mo-Fr 10:00–18:00 Uhr

Max-Liebermann-Straße 97
Mo-Fr 10:00–18:00 Uhr

Augustinerstraße 8
Mo-Fr 10:00–18:00 Uhr

Dieskaustraße 133
Mo-Fr 10:00–18:00 Uhr

Haushalt und Finanzen

Ausgabenziele und AusgabenkontrolleIn der Gesamtheit der kommunalen Einnahmen steht die Finanzierung der städtischen
Pflichtaufgaben, auf die nahezu kein Einfluss seitens des Stadtrates besteht, den freiwilligen
Ausgaben gegenüber. Das Vorankommen der Stadt Leipzig in ihrer Entwicklungsdynamik hängt daher
in jedem Fall von der richtigen Auswahl der Ausgabenziele ab, für die der stets begrenzte finanzielle
Spielraum für freiwillige Aufgaben steht!

Die AfD strebt generell einen ausgeglichenen städtischen Haushalt an, möglichst mit sinnvollen
Spareffekten, um mehr von der aktuellen städtischen Schuldenlast abtragen zu können
(Haushaltskonsolidierung) und stimmt Ausgabenpositionen für ausreichende Planungsleistungen zu,
um die anstehenden Aufgaben bzw. Ausgabenziele qualifiziert und mit ausreichendem Zeitvorlauf
erfassen zu können.

Die AfD vertritt eine offensive Haltung bei den absolut notwendigen Investitionen wie z.B. dem Bau
bezahlbarer Wohnungen, der Errichtung neuer Kindertagesstätten, der Sanierung und dem Neubau
von
Schulen sowie der Finanzierung von Neubau und Instandsetzung städtischer Verkehrsbauten wie z.B.
Straßen, Brücken und anderer notwendiger Verkehrslösungen. Zu nennen sind hier – mit dem
erforderlichen Augenmaß – auch Ausgaben für Kultur und Umwelt. Dies sind in den nächsten
Jahrzehnten unabdingbare Investitionen für eine wachsende Stadt.

Die AfD steht aber auch für einen sparsamen Umgang mit allen freiwilligen Ausgaben in Bezug auf die
entscheidenden Fragestellungen: Welche Ausgaben sind für das Gemeinwesen der Stadt Leipzig und
das Wohlergehen seiner Bürger tatsächlich erforderlich? Welche Ausgaben dienen allein politischen
Zwecken und Wünschen? Wie begründet ist der Mittelverbrauch bei allen städtischen Ausgaben? Im
letzteren Fall setzt die AfD auf konsequente Kostenkontrollen, die für die Haushaltsprinzipien
„Klarheit“ und „Wahrheit“ stehen!

Wie bisher fordert die AfD mit Nachdruck: Die städtische Finanzierung von Vereinen und Verbänden,
deren Tätigkeit – auch in Teilen – den Zielstellungen des Grundgesetzes zuwiderläuft, ist ersatzlos zu
streichen. Bekanntlich zeigten sich hier die Stadtverwaltung und die bisherige rot-rot-grüne Mehrheit
der Stadträte eher unwillig.

Die AfD wird auch in Zukunft verantwortungsbewusst nur von dringenden Notwendigkeiten diktierte
Anträge zum Stadthaushalt stellen und sich nicht an dem im Stadtrat derzeit üblichen Engagement
für zweifelhafte Mehrausgaben beteiligen.

Verwaltung und Bürgerbeteiligung

Die AfD setzt darauf, die Zusammenarbeit der Ämter bei den Verwaltungsaufgaben, die ein
ämterübergreifendes Handeln dringend erfordern, deutlich zu verbessern. Kompetenzstreitigkeiten
sind im Interesse einer gut verwalteten Stadt Leipzig und ihrer Bürger abzustellen. Beides sind
elementare Aufgaben und an sich Selbstverständlichkeiten – aber leider nicht immer Alltag in einer
städtischen Bürokratie! Hier erwartet die AfD vom Oberbürgermeister und seinen
Fachbürgermeistern Führungsstärke und gegebenenfalls das nötige Machtwort! In den meisten
Fällen kennen die Mitarbeiter der Verwaltung die Schwächen des eigenen Amtes und die Schwächen
in der Zusammenarbeit mit anderen Ämtern bestens und haben sogar die Lösungsansätze parat.
Aus den Defiziten der Verwaltungsorganisation folgen in der Regel Unsicherheit und fehlende
Motivation der ansonsten hochqualifizierten Mitarbeiter, welche gerne mehr leisten würden. Die
Vorgesetzten haben die Pflicht, ihre Mitarbeiter zu einer positiven Entscheidungsfreude – auch
gegenüber Bürgeranliegen – zu motivieren.

Statt Lösungen und sinnvolle Kompromisse anzubieten
sowie Entgegenkommen gegenüber dem Bürger zu signalisieren, herrschen zuweilen reine
Abwehrreaktionen und Prinzipienreiterei vor, eigene Fehler werden dabei kaschiert. Die AfD sieht
das oberste Verwaltungsprinzip so: Die Stadt ist für den Bürger da und nicht umgekehrt! Und: Die
Stadtverwaltung hat die Funktion eines Dienstleisters gegenüber dem Bürger und Steuerzahler!
Die Verwaltung muss sich im Interesse des Bürgers ständig selbst modernisieren. Die Binsenweisheit
lautet auch hier Digitalisierung und eine ständige kritische Kontrolle des erreichten Standes. Dies
betrifft gegenüber der Bürgerschaft u.a. den Wegfall des langen Wartens auf Papiere, den Wegfall
des Vorlegens von Papieren, das Wahrnehmen von zeitraubenden Behördenterminen – insgesamt ein
weites Feld für mögliche Erleichterungen und Zeitersparnis für Bürger und Verwaltung!
Die AfD wird sich für diese Verwaltungsmodernisierung im Bürgerinteresse engagieren! Eben auch,
weil in der Leipziger Stadtverwaltung viele Stellen unbesetzt sind und auf diese Weise
Arbeitszeitreserven erschlossen werden könnten.

Die AfD setzt sich dafür ein, dass leitende Stellen in Leipzigs Verwaltung möglichst mit dem eigenen,
langjährig qualifizierten Personal besetzt werden. Dies stellt auch eine zusätzliche berufliche
Motivation für diesen Personenkreis dar. Geeignete Bewerber, auch von außerhalb, durch
Findungskommissionen zu ermitteln ist zwar der gesetzliche Weg, jedoch lassen sich eklatante
personelle Fehlbesetzungen zum Schaden der Stadt nicht in jedem Fall vermeiden, da objektiven
Beurteilungen der Kommissionen in solchen Fällen leider natürliche Grenzen gesetzt sind. Deshalb
sind nach Auffassung der AfD die eigenen Leistungsträger in der Leipziger Stadtverwaltung zu fördern
und auf die Übernahme leitender Funktionen vorzubereiten.

Begriffe wie „Bürgerbeteiligung“ und „Teilhabe“ an städtischen Entscheidungen haben in der
Leipziger Stadtverwaltung und in der Stadtpolitik eine beachtliche Konjunktur. Die konkreten
Erfahrungen bei Vorgängen zu Bürgeranliegen lassen aus Sicht der AfD allerdings zu wünschen übrig.
Im Grunde werden die Bürger betreffs ihrer berechtigten Anliegen bisher nur über den zumeist
unverrückbaren Standpunkt der Stadtverwaltung informiert, sozusagen „abgekanzelt“. Der
ergebnisoffene Dialog mit einem befriedigenden Ergebnis oder einem Kompromiss für beide Seiten
und das Eingehen der Verwaltung auf konstruktive Vorschläge der Bürger bzw. jeweiligen
Bürgerinitiativen finden in der Regel nicht statt. Die AfD kritisiert eine solche Vorgehensweise der
Verwaltung und wird sich auch in Zukunft für einen echten Dialog zwischen Verwaltung und Leipziger
Bürgerschaft einsetzen! Verwaltung kann selbstverständlich auch eingespart werden! Die AfD fordert z.B. die Abschaffung
des kosten- und personalintensiven sogenannten „Willkommenszentrums“ im Bürgerzentrum Otto-Schill-Straße.

Natur und Umwelt

Die Umweltpolitik wird in der Stadt Leipzig von „grünen“ Themen beherrscht, welche in der Regel nur
oberflächlich oder gar nicht einem ernstzunehmenden Schutz von Natur und Umwelt dienen. Die AfD
fordert hier eine kritische Haltung von der Verwaltung und eine Zurückweisung der unsachlichen,
politischen Agitation gegen die regionale Industrie, verbunden mit der Geringschätzung von
Ingenieurtechnik und umweltbezogenem Sachverstand. Der Schutz von Natur und Umwelt war
übrigens von Anfang an ein politisch konservatives Anliegen. Dies sollte der AfD die notwendige
Glaubwürdigkeit beim Engagement für dieses Thema verleihen!

Die AfD steht nach wie vor für die Abschaffung der sogenannten Umweltzone in Leipzig, deren
Nutzen bis zum heutigen Tag nicht nachzuweisen ist – zumal andere Großstädte in Deutschland gut
ohne ein solches Bürokratie-Monster auskommen.

Ein Fahrverbot für Diesel-Kraftfahrzeuge lehnt die AfD in Leipzig genauso ab wie die „Blaue Plakette“
und die damit einhergehende schleichende Enteignung der Kfz-Besitzer. Hohe Feinstaubbelastungen
im Stadtgebiet resultieren vorrangig nicht aus den Abgasen der Dieselfahrzeuge, sondern haben
andere Ursachen, die eigentlich hinreichend bekannt sein sollten (Staub, Pollenflug, wechselnde
Großwetterlagen, Baustellen usw.).

Das Vorgehen der „grünen“ Kohleausstiegs-Agitatoren weist die AfD mit aller Entschiedenheit
zurück! Seit der technisch und organisatorisch völlig überstürzt eingeleiteten „Energiewende“ der
Bundesregierung wittert ein Sammelsurium aus ungeprüften Polit-Autoritäten und Demo-Touristen
Morgenluft. Sachlich ist für die AfD jede Diskussion sinnvoll, jedoch muss ein Kohleausstieg
wirtschaftlich vertretbar sein. Und dies wird aller Voraussicht nach frühestens in 20 bis 30 Jahren der
Fall sein. Selbstverständlich sind die Belegschaften der Kraftwerks- und Braunkohlenindustrie, aber
auch die Bewohner der Ortschaften im Umfeld dieser Industrien in alle Entscheidungen
einzubeziehen!

Die Bürger im Leipziger Norden, Nordwesten und Westen leiden seit vielen Jahren unter dem
Fluglärm, der vom Flughafen Leipzig-Halle vor allem in den Nachtstunden ausgeht. Die Reduzierung
von Fluglärm ist ein wichtiger Faktor für den Umweltschutz und damit für den Schutz der Anwohner!
Die AfD erwartet von der Stadt Leipzig endlich ein offensives Auftreten gegenüber dem
Flughafenbetreiber sowie der DHL und zwar mit folgenden konkreten Forderungen: Erstens keine
kurze Südabkurvung über Leipzig und zweitens eine gleichmäßige Verteilung von Starts und
Landungen auf der vorhandenen Süd- und Nordlandebahn des Flughafens – auch in den
Nachtstunden!

Aus Lärmschutzgründen sollte der städtische Einsatz von Laubsaugern im gesamten Stadtgebiet
drastisch eingeschränkt werden. Die gesetzlichen Möglichkeiten sind diesbezüglich voll
auszuschöpfen.

Der Schutz des Leipziger Auwaldes, besser seines nur noch existierenden Restbestandes, hat nach
Auffassung der AfD hohe Priorität für eine ernstzunehmende Umweltpolitik in unserer Stadt. Die AfD
setzt sich dafür ein, dass bei allen städtischen Entscheidungen hierzu zukünftig der Naturschutz im
Vordergrund steht und verlangt ein entsprechendes, schlüssiges Konzept der Verwaltung. Die AfD
fordert die Stadt auf, den konstruktiven Dialog dazu mit allen Umweltvereinen und der interessierten
Leipziger Bürgerschaft wieder aufzunehmen!

Beachtung sollte aus Sicht der AfD auch die fortschreitende Versiegelung von Flächen bei
Baumaßnahmen finden. Diesem Trend ist seitens der Verwaltung entschiedener entgegenzuwirken!
Städtische Freiflächen sollten vorrangig zur Vergrößerung des Bestandes an Erholungs- und
Grünflächen sowie für Kinderspielplätze genutzt werden. Gleichzeitig ist das städtisch bereits
erfolgreich betriebene Straßenbaumprogramm weiter voranzutreiben und dazu sind Spendenmittel
bei den Leipziger Bürgern einzuwerben.

Die Leipziger Seenlandschaft hat eine große und zunehmende Bedeutung für die Erholung der
Leipziger und den Tourismus. Daraus leiten sich vielfältige Aufgaben des Natur- und Umweltschutzes
ab – für die Seen selbst aber auch für deren Umfeld. Die dazu erforderlichen Schutzmaßnahmen
finden auch zukünftig die volle Unterstützung der AfD.

Die AfD Leipzig sieht eine weitere Öffnung von Fließgewässern nicht nur als optische Aufwertung des
Stadtraumes sondern auch als wichtigen Beitrag zur Verbesserung des städtischen Mikroklimas an
und wird diese im Stadtrat, als eine den Umweltschutz fördernde Maßnahme, auch zukünftig
unterstützen.

Die Alternative für Deutschland spricht sich für den finalen Ausbau des Elster-Saale-Kanals aus und
verspricht sich davon eine touristische Aufwertung für Leipzig und die mitteldeutsche Region. Die
Stadt Leipzig sollte diesem wichtigen Projekt ihre volle Unterstützung geben.
Der öffentliche Raum in Leipzig vermüllt in den letzten Jahren zunehmend. Um dem
entgegenzuwirken, fordert die AfD von der Verwaltung, die Anzahl der Papierkörbe und
Entsorgungsbehälter – vor allem an Haltestellen des ÖPNV und in Parkanlagen – deutlich zu erhöhen
und deren regelmäßige Entleerung zu sichern. Außerdem ist seitens der Stadt Leipzig endlich ein
Konzept zu ausreichenden Standorten für Toilettenanlagen – einschließlich zielführender
Hinweisschilder – im Innenstadtgebiet zu erstellen.

Kultur und Kunst

Aus Sicht der AfD ist die vielfältige Kulturlandschaft unserer Stadt mit ihrer großen Tradition und
Ausstrahlungskraft weit über Leipzig hinaus zu erhalten und deren Entwicklungschancen zu sichern.
Dies betrifft die Hochkultur, wie z.B. das Gewandhaus, die Oper, die Musikalische Komödie, den
Thomanerchor, die Buchmesse, die zahlreichen Museen und nicht zuletzt das Akademische Orchester
sowie die zahlreichen Chöre, aber auch den Leipziger Zoo mit seinem internationalen Ansehen. Dies
betrifft gleichfalls auch die sogenannte Szene-Kultur, die in ihrer Mannigfaltigkeit und Qualität ein
breites Publikum aus allen Bevölkerungsschichten anzieht.

Hochkultur und Szenekultur sind keine Gegensätze. Vielmehr ergänzen sie einander. Da Kultur jedoch
bezahlbar bleiben muss und die Finanzmittel begrenzt sind, setzt sich die AfD dafür ein, dass die
Ausgaben der Kommune hierzu auch in Zukunft sorgfältig und detailliert kontrolliert werden. Die AfD
wird einer Förderung von Vereinen weiterhin nur zustimmen, wenn diese zweifelsfrei auf dem Boden
des Grundgesetzes stehen.

Die AfD sieht das Erfordernis einer möglichst gleichmäßigen kulturellen Entwicklung aller Leipziger
Stadtteile, gerade unter dem Aspekt einer wachsenden Stadt. So sind entsprechende Defizite vor
allem im Osten und Westen Leipzigs schrittweise und ideenreich abzubauen. Die Schließung von
Stadtteilbibliotheken und deren Zentralisierung, wie im Leipziger Westen – im Stadtteil Grünau –
seitens der Verwaltung vorgesehen, lehnt die AfD entschieden ab. Die freie, projektorientierte Kultur
soll weitere Entwicklungsmöglichkeiten erfahren, insbesondere im Zusammenspiel mit institutionell
geförderten Trägern und Kirchen.

Die Situation des Leipziger Naturkundemuseums am Standort der vormaligen Baumwollspinnerei in
Leipzig-Plagwitz bestätigt alle AfD-Bedenken bei der Diskussion zu dieser Standortentscheidung, auch
aufgrund der derzeitigen Kostenentwicklung. Die AfD setzt sich dafür ein, dass das
Naturkundemuseum zwischen Rosental, Zoo und Innenstadt an seinem alten Standort saniert und
entwickelt wird.

Nach Auffassung der AfD muss neben der bereits etablierten Buchmesse das Leipziger Herbstlesefest
wieder stärker gefördert werden, um Leipzig als Buch- und Lesestadt weiter voranzubringen.
Einheimische Autoren haben damit mehr Möglichkeiten ihre Neuerscheinungen vorzustellen.
Die Leipziger Kunstszene benötigt für den weiteren Aufschwung eine „Galerie der Zukunft“, in der
vor allem noch unbekannte Leipziger Künstler – für geringe Gebühren – wechselnd ausstellen und
sich dem Publikum vorstellen können. Die AfD unterstützt eine solche Galerie, da sich weitgehend
unbekannte Künstler in Leipzig oftmals in einer prekären finanziellen Situation befinden. Diese sind
auf eine solche, kostengünstige Werbung angewiesen, um die Chancen für ihren Lebensunterhalt zu
verbessern und ein breiteres Publikum ansprechen zu können. Das in Leipzig bestehende
Engagement von Kunstmäzenen reicht dafür leider nicht aus. Überhaupt ist ein Augenmerk darauf zu
richten, dass die Löhne und Gehälter von Mitarbeitern im kleinteiligen Kunst- und Kulturbereich den
heutigen Lebensanforderungen genügen, da oftmals in Bezug auf die Hochkultur andere Prioritäten
selbstverständlich sind.

Das Luther-Melanchthon-Denkmal war einst das sichtbarste Zeichen für die Reformation in Leipzig.
1943 ließen es die Nationalsozialisten für ihren Rüstungsbedarf einschmelzen. Um diesen Frevel im
Nachgang zu heilen, setzt sich die AfD unverändert für eine Wiederherstellung des Denkmals durch
die Stadt bzw. durch Spenden ein – wie bei der Wiederherstellung des Mendelssohn-Denkmals am
Ring bereits erfolgreich praktiziert.

Die AfD wird als unverzichtbaren Schwerpunkt ihrer Politik auch weiterhin dem kulturfeindlichen
Genderwahnsinn sowie der Verhunzung und Diskriminierung der deutschen Sprache und Kultur in
der Öffentlichkeit den erforderlichen Widerstand entgegensetzen – auch im Leipziger
Stadtparlament!

Kinder, Jugend, Schule

Die Stadt Leipzig verzeichnet in ihrer Bevölkerungsentwicklung seit längerem wieder einen Zuwachs
an Kindern und Jugendlichen. Im Alltag ist diese neue Realität für jedermann überall sichtbar, denn
dies war lange Zeit nicht so! Der Zuwachs resultiert daraus, dass junge Menschen wieder vermehrt
familiäre Verantwortung übernehmen, ferner infolge von Familienzuzug aus der Region und ganz
Deutschland aus vornehmlich beruflichen Gründen aber auch aus dem verstärkten Eintreffen von
Migranten als Folge der völlig verfehlten Politik der gegenwärtigen Bundesregierung. Dies hat für
Leipzig allerdings Konsequenzen, auf welche die Stadtverwaltung – anstatt sie zu bedenken – viel zu
spät reagierte.

Aus dieser schwierigen Situation heraus wird sich die AfD für eine schnellstmögliche Umsetzung des
städtischen Bauprogramms für Kindertagesstätten, mit 19 Kitas (davon 12 Neubauten) für Leipzig bis
2020, einsetzen. Die Zeit drängt! Es gilt den gesetzlichen Anspruch auf einen Kindertagesstättenplatz
für jedes Leipziger Kind ab dem ersten Lebensjahr ohne Wenn und Aber zu garantieren! Zukünftige
Planungen für Kindertagesstätten sollten – trotz des bestehenden Zeitdrucks – eine Kapazität von
100 Plätzen nicht überschreiten, um einer zunehmenden „Massenbetreuung“ von Kindern
entgegenzuwirken und die Betreuungsqualität zu sichern.

Die Ausbildung sowie Einstellung des erforderlichen Betreuungspersonals muss dabei sichergestellt
werden. Die Stadt Leipzig hat unverzüglich finanzielle Anreize zu schaffen, damit Erzieher und
Hortbetreuer nach dem gesetzlich festgeschriebenen Schlüssel in Zukunft zur Verfügung stehen.
Nach Auffassung der AfD ist das städtische Schulbauprogramm schnellstmöglich umzusetzen, da
auch hier die Zeit drängt. Überdies kommen nicht nur bei der AfD berechtigte Zweifel auf, ob alle
Schulbauprojekte aufgrund des Bauvolumens überhaupt rechtzeitig fertig gestellt werden können.
Wir als AfD unterstützen besonders den Ausbau und die Mittelbereitstellung für die zu erhaltenden
Förderschulen. Trotz des Zeitdruckes dürfen Standards und Qualität bei Schulneubau und
Schulsanierung sowie beim Bau von Kindertagesstätten nicht auf der Strecke bleiben. Das Aufstellen
von Containerschulen muss eine absolute Ausnahme bleiben. Aufgrund der Dimension der
Bauaufgaben sieht es die AfD für erforderlich an, nicht nur die Stadt sondern auch private Bauherren
in die Realisierung der beiden vorgenannten, wichtigen Bauprogramme einzubeziehen.
Als Beitrag für eine nachhaltige Familienförderung in unserer Stadt wird die AfD auch in Zukunft
Erhöhungen der monatlichen Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten und Hort ablehnen. Die AfD
nennt dies: „Willkommenskultur für Kinder“!

Das letzte Kindergartenjahr ist das wichtigste Jahr zur Vorbereitung auf den Schulbesuch. Die AfD
fordert deshalb für alle Kinder ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr. Die Mittel dafür sind
entsprechend im jeweiligen Doppelhaushalt der Stadt Leipzig einzustellen.

Eine die Stadtgesellschaft bedrückende Tatsache ist die derzeitige Leipziger Schulabbrecherquote von
über zehn Prozent. Dass sich trotz stetig steigender Neueinstellungen von Sozialarbeitern die
Abbrecherzahlen an den Leipziger Schulen erhöht haben, ist ein nicht hinzunehmender Zustand. Hier
geht es aus Sicht der AfD um reale Verluste an Zukunftsperspektiven für die Stadt, ihre Bürger und
für die jungen Menschen selbst. Die AfD schlägt aus diesem Grund einen „Runden Tisch“ mit allen
Beteiligten vor, um die Situation allseits zu analysieren und die entsprechenden Schlüsse daraus zu
ziehen. Ein „Weiter so“ darf es diesbezüglich nicht geben!

Das Medienpädagogische Zentrum (MPZ) muss personell und materiell ausgebaut werden, um die
Digitalisierung an allen Leipziger Bildungseinrichtungen voranzutreiben. LAN/WLAN muss
flächendeckend an jeder Schule verfügbar sein!

Alle seit 2015 neu geschaffenen städtischen Asylbewerbereinrichtungen sind auf ihre Auslastung hin
zu überprüfen. Von der Stadt Leipzig abgeschlossene langfristige Mietverträge mit Dritten sind bei
Nichtauslastung anderen sozialen Zwecken, wie beispielsweise der Reduzierung von Obdachlosigkeit,
zu übertragen. Die AfD spricht sich für das vorrangige Zurverfügungstellen von Sachleistungen
anstelle der Auszahlung von Geldleistungen an Asylbewerber aus.

Die gestiegenen Geburtenraten und der starke Zuzug junger Familien sorgen für überfüllte
Kinderarztpraxen. Die Fallzahlen der Leipziger Kinderärzte lagen im ersten Quartal 2013 bei 58.000,
2017 waren es 78.000. Die Anzahl der Kinderärzte ist jedoch gleich geblieben.
Kinderarztpraxen müssen neue Patienten ablehnen oder haben Wartezeiten von drei Monaten. Die
AfD fordert deshalb: Die Stadt Leipzig setzt sich beim Freistaat Sachsen für eine Ausnahmeregelung
zur Schaffung neuer Kinderarztstellen ein.

In den letzten Jahren hat sich in den Arztpraxen und Krankenhäusern die Zahl von Patienten mit
Migrationshintergrund stark erhöht. Ärzte und Pflegepersonal werden zunehmend mit
organisatorischen und sprachlichen Problemen sowie kulturellen Besonderheiten konfrontiert,
welche nur schwer mit dem Arzt- und Krankenhausalltag kompatibel sind. Den Mitarbeitern des
Gesundheitssystems steht noch weniger Zeit für die Erfüllung des Versorgungsauftrages der Leipziger
Bevölkerung zur Verfügung. Wir fordern die Wiedereinrichtung einer Migrantenambulanz und die,
mit Ausnahme der Notfälle, ausschließliche Betreuung dieses Personenkreises in dieser Ambulanz.
Die Stadt Leipzig muss Menschen mit Behinderung deutlich mehr Beachtung schenken. Sämtliche
öffentliche Einrichtungen müssen für alle Menschen zugänglich sein. Wir fordern, dass das Neue
Rathaus, das Stadthaus sowie alle Ämter und Behörden der Stadt Leipzig bis spätestens 2024 auch
für Menschen mit Behinderung vollumfänglich erreichbar sind. Des Weiteren müssen alle neuen
Haltestellen des ÖPNV ausnahmslos barrierefrei gebaut werden.

Pflegebedürftige Menschen leben oft im häuslichen Bereich selbstbestimmter als in
Pflegeeinrichtungen. Das Quartiersmanagement der Stadt Leipzig ist so zu gestalten, dass häusliche
Pflege nicht auf Barrieren stößt, die eine stationäre Pflege unumgänglich machen.
Ein nachhaltiges Verhältnis von Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik ist dringend
erforderlich, um der alternden Stadtbevölkerung weiter den Zugang zum gesellschaftlichen Leben zu
ermöglichen. Die AfD fordert deshalb eine alters- und behindertengerechte Stadtentwicklung und die
Erstellung eines Zukunftsplanes „Alternde Stadtbevölkerung“.

Die Rettungsdienstzeiten von zwölf Minuten (Hilfsfrist gem. SächsLRett DPVO inklusive Dispositions-,
Ausrück- und Fahrzeit zum Patienten) werden in Leipzig nicht mehr flächendeckend gewährleistet.
Die AfD fordert: Sicherstellung der Rettungsdienstzeiten in allen Stadtgebieten durch Verbesserung
der Verkehrsinfrastruktur sowie den Erhalt und Ausbau der Notfallaufnahme Leipzig-Grünau.
Alkohol- und Drogenmissbrauch nehmen stetig zu. An und um Schulen finden zu wenig oder gar
keine Kontrollen statt. Wir setzen uns deshalb mit Nachdruck für eine personelle Aufstockung der
Suchtberatungsstellen ein. Dringend erforderlich sind stärkere Kontrollen durch die
Ordnungsbehörde im Schulumkreis und an Verkaufseinrichtungen

Verkehr und Infrastruktur

In der jüngsten Vergangenheit galt es beachtliche Widerstände in der Stadtverwaltung und bei der
rot-rot-grünen Mehrheit in der Ratsversammlung zu überwinden, um die in den 90er Jahren vom
Leipziger Stadtrat beschlossenen „Verkehrspolitischen Leitlinien“ unter den Bedingungen einer
perspektivisch wachsenden Stadt zu aktualisieren. Diese Leitlinien stellen nach wie vor das Kernstück
aller wesentlichen Betrachtungen zur verkehrspolitischen Weiterentwicklung Leipzigs als Ganzes dar
und sind daher von Zeit zu Zeit den neuen Entwicklungen anzupassen. Auch aufgrund der massiven
öffentlichen Kritik an der aktuellen Verkehrssituation in Leipzig – u.a. seitens der Wirtschaft – stellte
die AfD-Fraktion einen Antrag im Stadtrat, um auf der Grundlage einer ideologisch
unvoreingenommenen Debatte von Verkehrsfachleuten, Vertretern aller politischen Parteien, den
maßgebenden Leipziger Bürgerinitiativen und Einzelpersönlichkeiten Richtlinien für das zukünftige
Verkehrskonzept zu erarbeiten. Trotz arroganter Ablehnung dieses AfD-Antrages seitens der linken
Mehrheit im Stadtrat – einschließlich des Negativvotums des Oberbürgermeisters – sah sich die
Stadtverwaltung inzwischen gezwungen, dem Druck der realen Erfordernisse stattzugeben und einen
zeitweilig beratenden Ausschuss „Verkehr und Mobilität“ mit genau dieser Aufgabenstellung ins
Leben zu rufen.

Ein nachträglicher Erfolg für die AfD, welche sich in diesem Gremium derzeit aktiv
und ergebnisorientiert einbringt. Dieser Vorgang ist für die AfD eine große Motivation, auch
zukünftig maßgebliche Zeichen für eine erfolgreiche städtische Verkehrspolitik zu setzen!

Schwerpunkt der AfD ist die deutliche Entlastung des Leipziger Innenstadtringes vom Autoverkehr,
d.h. vor allem vom Durchgangsverkehr durch Komplettierung des Leipziger Tangentenvierecks und
des Mittleren Ringes – bauliche Maßnahmen, die von Anfang an konzipiert, jedoch aufgrund von
Fehleinschätzungen und Unentschlossenheit der Stadtverwaltung seit langem überfällig sind.
Eine weitere Herausforderung ist die immer noch ausstehende, zufriedenstellende Verkehrslösung
im hochsensiblen Bereich der inneren Jahnallee. Die AfD setzt hier auf eine Untertunnelung für den
Kfz-Verkehr als zukunftsweisende Lösung, welche in der Lage ist, eine dauerhafte Entspannung und
Aufwertung für die Standorte Wohnen, Handel und Gewerbe herbeizuführen, die Unfallgefahr
deutlich zu reduzieren und nicht zuletzt auch ein Stück Lebensqualität in diesem Stadtbereich zu
sichern.

Aus Sicht der AfD ist ferner eine Rücknahme der zwischenzeitlich seitens der Verwaltung
vorgenommenen Fahrbahnverengungen von Leipziger Hauptstraßen erforderlich, welche den
Verkehrsfluss weiter behindern.

Um die Straßen – vor allem in Wohngebieten – von dauerparkenden Kraftfahrzeugen freizuhalten
und Pendlern an den Endstellen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Parkmöglichkeiten zu
gewährleisten, regt die AfD den Bau von weiteren Parkhäusern an. Derartige Parkhäuser könnten
gleichzeitig mehrere Funktionen erfüllen, u.a. mit Ladestationen für Elektromobilität, mit Solardach
zur Energiegewinnung und als Parkgarage für Fahrräder.

Der wachsende Fahrradverkehr in Leipzig ist sicher zu gestalten! Hier gibt es immer noch erhebliche
Defizite und Handlungsbedarf! Dies betrifft die Fahrradwegführung und die ungeordneten
Überschneidungen mit dem Fußgängerverkehr, die zu Unfällen führen. Aus Sicht der AfD ist
anzustreben, den Fahrradverkehr von den städtischen Hauptstraßen möglichst in die Neben- und
Parallelstraßen sowie in Grünbereiche umzuleiten.

Die AfD setzt sich dafür ein, dass der Öffentliche Personennahverkehr für die Fahrgäste attraktiver
wird. Das Leipziger Straßenbahnnetz ist zu erhalten und weiter aus- statt abzubauen, z.B. mit einer
neuen Anbindung an das Helios Parkklinikum und das Herzzentrum im Leipziger Südosten sowie der
Verlängerung der Linie 4 von Gohlis nach Lindenthal. Die S-Bahn-Taktzeiten sind zu verkürzen,
vorrangig die der Linien S1, S2 und S3. Vor allem aber sind Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der
Beförderung entscheidend zu verbessern!

Zu den jährlichen Preiserhöhungen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) für den Leipziger
Nahverkehr: Aus Sicht der AfD kann an der Preisspirale nicht endlos gedreht werden. Die AfD fordert
daher nach wie vor eine zeitweilige Aussetzung von Fahrpreiserhöhungen, um dem MDV Gelegenheit
zu geben, für seine betriebswirtschaftliche Optimierung die notwendigen Schlussfolgerungen aus den
günstigeren Fahrpreisen und Fahrkartenangeboten anderer deutscher und europäischer Großstädte
zu ziehen. Da die AfD durch die ständig steigenden Nahverkehrspreise die Gefahr einer sozialen
Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen sieht, erwartet unsere Partei auch endlich ein
verbindliches Engagement des Leipziger Oberbürgermeisters und seiner Stadtverwaltung.
Die AfD setzt sich weiterhin für ein Konzept der Stadtverwaltung zur mittel- und langfristigen Planung
der Instandsetzung und Sanierung von Anwohnerstraßen und Fußwegen in Leipzig ein. Dadurch wird
auch die Schulwegsicherheit sowie die Senioren- und Behindertenfreundlichkeit in den Stadtteilen
weiter erhöht.

Ordnung und Sicherheit

In der Stadt Leipzig besteht seit längerem eine extremes Defizit in Bezug auf Sicherheit, Ordnung und
Sauberkeit. Die AfD hat diese Situation, welche das Zusammenleben der Bürger in grober Weise
beeinträchtigt, nicht hingenommen und wird dies auch in Zukunft zum Wohle der Stadt und ihrer
Bürger nicht tun.

Die Fakten sind: Leipzig ist Kriminalitätshochburg Nummer Eins in Sachsen, Zentrum des
Drogenhandels und -konsums sowie die Hochburg von Graffiti-Schmierereien, die
Sachbeschädigungen gegen das Eigentum von Bürgern und Einrichtungen darstellen. Die AfD fordert
die Verwaltungsspitze daher auf, allen voran den Leipziger Oberbürgermeister, zu diesen Themen –
anstelle ständiger Bagatellisierung und Vernebelungstaktik gegenüber den Tatbeständen – endlich
selbst Haltung zu zeigen und Gegenmaßnahmen auf die Tagesordnung zu setzen! Die AfD verlangt
eine eindeutige Botschaft an die Leipziger: Eine Null-Toleranz-Politik in Sachen Ordnung und
Sicherheit, welche die Sauberkeit unserer Stadt als Selbstverständlichkeit einschließt!
Politisch motivierte sowie ausufernde Gewalt gegenüber Bürgern und Sachwerten, blühender
Drogenhandel und -konsum, islamistische Unterwanderung der Stadtgesellschaft und die Existenz
von rechtsfreien Räumen sind die bitteren Realitäten der Stadtentwicklung in den letzten Jahren und
beeinträchtigen Ordnung, Recht und Freiheit in Leipzig!

Daraus folgt: Eine radikale Umkehr im Denken und Handeln der Stadtverwaltung ist dringend
notwendig. Opferschutz statt Täterschutz muss aus Sicht der AfD endlich auch im Handeln der
Verwaltung oberste Priorität haben und vor allem für den Bürger allseits sichtbar werden! Daher sind
– auch durch einen personell zu verstärkenden Stadtordnungsdienst – Kriminalitätsschwerpunkte wie
die Eisenbahnstraße, der Hauptbahnhof, das Gebiet um den Schwanenteich hinter der Oper und die
Zweinaundorfer Straße zu bestreifen und es ist dem drohenden Übergreifen der Kriminalität auf
andere Straßen und Stadtteile Leipzigs energisch zu begegnen.

In diesem Zusammenhang fordert die Alternative für Deutschland die Verantwortlichen der Stadt
Leipzig dazu auf, sich mit äußerstem Nachdruck beim Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass die
Polizeidirektion Leipzig mit deutlich mehr Beamten zur Bekämpfung der Kriminalität ausgestattet
wird. Die AfD bekundet an dieser Stelle vollen Respekt und volle Unterstützung für unsere Leipziger
Polizisten, die im Einsatz für die Stadt und ihre Bürger zu oft auch ihre Gesundheit aufs Spiel setzen
müssen.
Der gewaltbereite Linksextremismus ist von Seiten der Stadt genauso zu ahnden wie andere Formen
des politischen Extremismus. Die AfD
verlangt die räumliche und personelle Ausstattung eines städtischen Zentrums gegen
Linksextremismus und den Entzug der städtischen Finanzierung für sogenannte „Soziokulturelle
Einrichtungen“, die rechtsstaatliche Normen unterwandern. Das neu zu schaffende Zentrum soll
auch Opferlinksextremistischer Gewalt beraten.

Außerdem sind städtisch endlich Präventions- und
Aussteigerprogramme in Bezug auf die linksextreme Szene zu erstellen und umzusetzen.
Die fortschreitende Islamisierung ist auch in unserer Stadt zu stoppen! Die Alternative für
Deutschland wird keinen neuen Moscheebauten in Leipzig zustimmen. Als Prüfstein für eine
wehrhafte Demokratie gilt aus Sicht der AfD: Die Salafisten-Moschee in der Roscherstraße ist ohne
Wenn und Aber zu schließen!

Die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei kriminellen Handlungen betrug in Leipzig im Jahr
2017 immerhin 8.712 Personen – aus Sicht der AfD ein alarmierendes Signal! Wer unsere Werte
missachtet und unsere Gesetze ignoriert, ist durch den Freistaat Sachsen, mit aktiver Unterstützung
der städtischen Behörden, sofort abzuschieben!

Zum ernsten Thema der Suchtprävention für Jugendliche bezüglich Rauschmittel und Drogen: Die
Alternative für Deutschland begrüßt eine flächendeckende Suchtprävention an allen Schulen! Dies ist
eine vordringliche und wichtige Aufgabe der bereits angestellten und gegebenenfalls noch
einzustellenden Schulsozialarbeiter. Nach den vorliegenden Erfahrungen aus der Praxis lehnt die AfD
sogenannte „FixerStuben“ als nicht zielführend für eine eindämmende Drogenpolitik ab!

Wirtschaft und Soziales

Ohne ein nachhaltiges, wirtschaftlich breit gefächertes Fundament der Stadt ist eine prosperierende, zukunftsfähige Kommune nicht denkbar. Dies gilt vor allen unter dem Aspekt eines möglichen Bevölkerungswachstums auf ca. 650 000 Einwohner in Leipzig bis zum Jahr 2030. Folglich sind für die AfD Wirtschaft und qualifizierte Arbeit als 2 Seiten einer Medaille weiterhin kommunalpolitische Schwerpunktaufgaben Nummer 1! Die AfD setzt in Leipzig auch in Zukunft vor allem auf die wirtschaftlichen Aktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen, insbesondere denen des produzierenden und des Dienstleistungsgewerbe, aber auch des zunehmenden Tourismus sowie des Handwerks, welche in der Summe die meisten Arbeitsplätze sichern.
Diese gewährleisten das notwendige Verantwortungsgefühl für die wirtschaftlichen und sozialen Belange vor Ort und entrichten ihre Gewerbesteuern in Leipzig. Insofern sieht die AfD in der städtischen Aufgabe der Wirtschaftsförderung ein erstrangiges kommunalpolitisches Ziel, an deren Verwaltungsspitze qualifiziertes, mit den wirtschaftlichen Belangen und Strukturen in Leipzig vertrautes Personal stehen soll. Dies ist bei der Personalauswahl aus Sicht der AfD vorrangig zu berücksichtigen! Die AfD sieht es darüber hinaus als eine wichtige städtische Aufgabe an, die bestehenden Standorte von Großunternehmen in Leipzig nicht nur zu erhalten, sondern entsprechend den kommunalen Möglichkeiten, deren Kapazitätserweiterung und darüber hinaus Neuansiedlungen, vor allem von Firmenzentralen zu unterstützen.

Dies ist durch gezielte Grundstücksvorhaltung, gegebenenfalls durch finanzielle Anreize bei Verkauf von städtischen Gewerbeflächen in kritischen bzw. besonders erwünschten Stadtlagen und durch Revitalisierung der immer noch zahlreichen Industriebrachen seitens der Verwaltung zu unterstützen.

Erst recht ist städtisch vermittelnd bei Gefahr von drohenden Standortverlusten einzugreifen – als Chefsache für den Oberbürgermeister und vor allem seines Wirtschaftsbürgermeisters! Diese AfD-Forderung ist auch als eindringliche Lehre aus den unwiederbringlichen Standortverlusten von traditioneller Industrie und qualifizierten, gut bezahlten Arbeitsplätzen in der Vergangenheit und leider auch in der Gegenwart zu verstehen. 6 In diesem Sinne verdienen die konkreten Hinweise und Forderungen der Leipziger Industrie- und Handelskammer sowie der Leipziger Handwerkskammer zur Verbesserung der wirtschaftlichen und verkehrsseitigen Rahmenbedingungen aus Sicht der AfD deutlich mehr Gewicht und Beachtung durch die Stadtverwaltung als bisher.

Es steht für die AfD außer Frage, dass die Belange beider Kammern in den Entscheidungen der Stadtpolitik nicht mehr als nachrangig angesehen werden dürfen. Ohne wirtschaftliche Prosperität sind die Vielzahl der städtischen Aufgaben, nicht zuletzt die kulturelle Ausstrahlung der Stadt sowie Wohlstand und Lebenszufriedenheit der Leipziger, schwerlich zu sichern. In Bezug auf praktische städtische Maßnahmen zu ersten Verbesserungen des Wirtschaftsverkehrs in der Stadt sieht die AfD zwei Schwerpunkte, deren Lösung schnellstens umzusetzen ist: Das Handwerkerparken in Wohnvierteln und die Einführung der „Grünen Welle“ auf den Hauptstraßen Leipzigs (vor allem für Ein- und Ausfallstraßen) – auch im Interesse der Berufspendler, die ja Teil des Wirtschaftsverkehrs sind. Den von den Kammern und Leipziger Unternehmen zu Recht angezeigten Fachkräftemangel in Handwerk und Industrie sieht die AfD ebenfalls mit großer Sorge.

Dies steht – leider auch hier an Leipziger Studieneinrichtungen – im Unverhältnis zum massenhaften Bestreben schulisch qualifizierter junger Menschen nach dem Studium diverser geisteswissenschaftlicher Fachrichtungen. Und dies vielfach ohne angemessene berufliche Aussichten mit hohen StudienabbrecherQuoten! Diesem Missverhältnis, welches zu Unrecht reale, zukunftsweisende Ausbildungsplätze in Handwerk und Industrie auch durch bisher fehlende öffentliche Aufklärung herabsetzt, ist städtisch gemeinsam mit den Kammern durch geeignete Initiativen organisierter Werbung und Berufsberatung verstärkt entgegenzuwirken.

Die AfD steht für den weiteren Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle als bedeutenden Wirtschaftsfaktor für Leipzig und die Region, allerdings sind die nördliche, sowie die südliche Start- und Landebahn schnellstens gleichmäßig auszulasten. Auch hier haben Stadt und Oberbürgermeister ihren Einfluss im berechtigten Interesse der Anwohner im Norden Leipzigs endlich geltend zu machen.

WENDE FÜR LEIPZIG

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