Partyszene schlägt erneut zu

Nach Stuttgart folgte am vergangenen Wochenende ein erneuter Gewaltausbruch der sogenannten „Partyszene“ in Frankfurt. Die beiden Städte stehen symbolisch für die verherrende Kulmination verschiedener aktueller politischer Entwicklungen in unserem Land. Die Verachtung und Delegitimation von Polizei und Ordnungsbehörden, sowie die jahrelange Ignoranz vor migrantischen Parallelgesellschaften und deren Potenzierung durch die ungebremste Masseneinwanderung, sind ein gefährlicher Cocktail, der die Stabilität und Sicherheit in unserem Land weiterhin bedroht.

Polizisten stehen durch die wahnhafte „Black Lives Matter“ Bewegung unter massiven Druck, der selbst von den politischen Eliten aus den Altparteien immer stärker befeuert wird. Dies nutzen Linksextreme und Migranten nun aus, um ihren zerstörerischen Treiben an jeglicher fester Institution und rechtsstaatlicher Sicherheit freien Lauf zu lassen. Hier helfen auch nicht mehr heuchlerische Pauschalverurteilungen von Gewalt gegen Polizisten oder groß inszenierte Pressetermine des Bundesinnenministers Horst Seehofer in Stuttgart.

Die Politik muss endlich klare Handlungsmaßnahmen ergreifen, die die Solidarität mit unseren Polizisten nicht nur als Lippenbekenntnisse erscheinen lassen. Zugleich bedarf es einer schonungslosen Aufarbeitung und Debatte über die Täter von Stuttgart und Frankfurt, wodurch auch die Masseneinwanderung nach Deutschland und Europa einer grundsätzlichen Revision unterzogen werden muss.

Irrer Plan der Sachsen-Grünen? Bürger sollen dauerhaft Schutzmasken tragen?

Von den Grünen ist man im Laufe der Zeit einiges gewöhnt. 1998 sollte der Liter Benzin satte 5 Mark kosten. Renate Künast ging vor ein paar Jahren mit dem Vorschlag baden, wöchentlich einen Veggie-Day einzulegen, wo die Leute zur fleischlosen Kost gemaßregelt werden sollten. Es ist maßgeblich den Grünen zu verdanken, dass Deutschland heute die höchsten Strompreise von ganz Europa hat.

In keinem anderen Land der Welt kann ein Kleinverein (Deutsche Umwelthilfe) reihenweise Kommunen zwingen, Fahrverbote wegen angeblicher Feinstaubbelastung zu verhängen. Gleichzeitig wurde eine fragwürdige Kampagne gegen Diesel-PKWs losgetreten, die Absatzzahlen brachen prompt ein.

Grüne jetten selbst gern um den Erdball und feiern den Jahreswechsel in San Francisco oder in den Anden. Das gemeine Volk soll möglichst auf Flugreisen verzichten. Billigflieger sind der Verbotspartei ein Dorn im Auge.

Wer in Leipzig mit dem Auto unterwegs ist, dürfte zukünftig noch öfter im Stau stehen, weil auf Betreiben der Grünen zukünftig Fahrradfahrer absolute Priorität haben und dafür zunehmend die Fahrstreifen für PKWs eingeschränkt bzw. verkleinert werden.
Jetzt wollen die sächsischen Grünen erneut die Bevölkerung schikanieren.

Der für die Leipziger Grünen im Landtag sitzende Dr. Daniel Gerber wünschte allen Ernstes gestern im Plenum, dass die Bevölkerung auch über die Coronapandemie hinaus dauerhaft Schutzmasken in der Öffentlichkeit tragen solle. In Asien würde man das schließlich auch so machen.

Lieber Herr Dr. Gerber, Leipzig ist nicht Peking und Dresden ist nicht Shanghai! Sachsens Bürger sehen mal wieder, dass die Grünen außer Schikane und Verbote nichts zu bieten haben. Was hat sich die sächsische Union nur für schräge Partner in die Regierung geholt?

Nach Tauziehen um Bürgerbegehren: Ortschaftsrat Volker Zocher wechselt zur AfD!

Die Forderung nach mehr direkter Demokratie in den 14 Leipziger Ortschaften hat für die Bürgerinitiative Pro Engelsdorf einen personellen Aderlass zur Folge.

„Der frühere Ortsvorsteher und Gründer der Bürgerinitiative, Volker Zocher (66), hat sich in dieser Woche aus der BI zurückgezogen, weil diese sich nicht hinter den Antrag gestellt habe. Zocher gegenüber der LVZ: „Eine Bürgerinitiative die gegen die Bürger Politik macht, kann nicht meine politische Heimat sein.““

Eine Stellungnahme zu den Anschuldigungen der Linksfraktion folgt.

https://www.lvz.de/Leipzig/Stadtpolitik/Leipzig-Tauziehen-um-Buergerbegehren-muendet-in-Strafanzeige

Mitten in Coronakrise: Antifa zündet weiter Autos an!

In der letzten Woche zündeten Linksextremisten bereits Fahrzeuge in Treuen und Bad Lausick an. Am Wochenende ging es nun in der Antifa-Hochburg Leipzig weiter mit dem linken Terror. Ein Fahrzeug des Unternehmens PKE wurde angezündet. Direkt danach bekannten sich Linksextremisten auf der Plattform Indymedia zu dieser abscheulichen Tat. Es wird damit immer offensichtlicher: Die militante Antifa nutzt die Coronakrise offensiv für ihre Gewaltaktionen.

Wir fordern die sächsische Polizei und Sicherheitsbehörden auf, dagegen mit aller Härte vorzugehen. Linke Terroristen müssen jetzt schnell aus dem Verkehr gezogen werden. Das heißt: Untersuchungshaft ist dringend erforderlich.

Quellen:
+ https://www.bild.de/…/feuer-und-brandanschlaege-in-leipzig-…

+ https://afd-fraktion-sachsen.de/…/antifa-will-coronakrise-f…

(Symbolbild)

„Klimanotstand“ statt Coronanotstand?

Der Leipziger Stadtrat stimmte nach längerer kontroverser Debatte im Oktober des vergangenen Jahres für die Ausrufung eines sogenannten „Klimanotstandes“. Vor dem Hintergrund der derzeitigen lebensbedrohlichen Corona-Krise äußert sich der Leipziger AfD-Kreis- und Fraktionschef sowie Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese wie folgt: „Dass im vergangenen Jahr in Leipzig ein ´Klimanotstand´ ausgerufen wurde, zeigt, wie in der Stadtpolitik in unverantwortlicher Weise mit Worten gespielt wurde und wird.

Im Vergleich zur derzeitigen in alle Lebensbereiche eingreifenden und lebensbedrohenden Situation ist die damalige Verwendung des Wortes ´Notstand´ im Zusammenhang mit Klimafragen deshalb ein unverzeihlicher Missbrauch. Es zeigte sich damals schon, dass es den Befürwortern um reine Symbolpolitik ging.

Leider müssen wir in diesen Tagen schmerzlich erfahren, was ein wirklicher Notstand ist. Bleibt nur die Hoffnung, dass wir zukünftig nicht mehr so leichtfertig mit derartigen Begriffen umgehen.“

Pressekontakt:

Christian Kriegel
AfD-Fraktion Leipzig

Neutrale Medien?

Kein korrekter Bericht. Die AfD hätte eine Sitzung des Notparlaments von Anfang an mitgetragen. Dies setzt aber voraus, dass der Katastrophenfall ausgerufen wird. Genau das wollte man nicht. Man bot an, den Ausschuss Notparlament zu informieren. Dies hätte zu keinen Beschlussmöglichkeiten geführt. Deshalb forderte der Parlamentarische GF Jan Zwerg die Einberufung des Notparlaments. Der Unterschied ist, dass nur die echte Einberufung des Notparlaments dessen Kompetenzen auslöst, die beabsichtigte Information des Ausschusses Notparlament gerade nicht, ein Placebo also. Eine Reduktion des Parlaments auf freiwilliger Basis, wie ebenfalls vorgeschlagen, bringt nichts, denn dieses müsste einstimmig entscheiden. Nur eine Gegenstimme hebelt dann Beschlüsse aus. Wie wahrscheinlich ist Einstimmigkeit? Diejenigen, die das anders darstellen, wollen die Öffentlichkeit irreführen. Nur um die halbherzigen Entscheidungen der Staatsregierung nicht diskutieren zu müssen. Das ist mit der AfD nicht zu machen. Wir nutzen die Möglichkeiten, die uns die Verfassung gibt, uns für unsere Bürger einzusetzen, bestmöglich. Das werden jetzt auch die Grünen lernen, besonders der ständig blasierte Herr Lippmann, der sogar noch die Krise parteipolitisch instrumentalisiert, obwohl er die Geschäftsordnung und die Möglichkeiten des Parlaments sehr genau kennt. Das Parlament ist die Volksvertretung und auch in der Krise Verantwortungsträger. In der Krise ist nicht nur die Regierung, sondern die Gesellschaft im ganzen betroffen, also auch alle gewählten Vertreter im Landtag. Unsere Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag auf den Weg gebracht. Der kann im Plenum behandelt werden oder im Notparlament. Dieses kann nur tagen, wenn der Katastrophenfall ausgerufen wird. Das wollen die Regierungsparteien nicht, also Plenum. Das sind die Spielregeln deutschen Parlamentarismus. Eben nicht Hinterzimmer oder bei Abstimmungen auf’s Klo gehen. Wer es noch nicht begriffen hat, die AfD macht Demokratie wieder öffentlich und transparent. Der WELT rate ich, an derartige Berichte Fachjournalisten zu setzen, die Zusammenhänge auch beurteilen können und nicht nur das Getwitter von Parteifunktionären zusammensetzen. Oder auch mal bei der AfD nachfragen, wäre vielleicht auch eine Lösung. Wir erklären es gerne. Zusammenfassung von Joachim M. Keiler (Jurist, MdL Sachsen). Vielen Dank dafür!

https://www.welt.de/…/Corona-AfD-zwingt-Sachsens-Landtag-de…

Grenzschließung doch möglich?

Merkel völlig überfordert – Teilweise Grenzschließungen scheinbar gegen ihren Willen – Wer schickt diese Frau endlich in dauerhafte Quarantäne ?

Ein altes Sprichwort sagt „Die wahre Qualität eines Politikers zeigt sich in Krisensituationen. Zum Beispiel 1962. Eine gewaltige Sturmflut rast auf Hamburg zu, der Verlust von Tausenden Menschenleben droht. Das es am Ende mit 310 Flutopfern mehr als glimpflich ausging, verdankten die Hamburger ganz wesentlich einem Mann, der zu dieser Zeit eben erst in den Senat der Hansestadt Hamburg aufgerückt war. Der damals 43 jährige Polizeisenator Helmut Schmidt, grade mal neun Wochen im Amt, legte in diesen dramatischen Tagen durch entschiedenes Handeln den Grundstein für seinen legendären Ruf als entschlossener Krisenmanager.
Ohne sich um Zuständigkeiten, Kompetenzen oder parlamentarische Vollmachten zu scheren, dirigierte der spätere Bundeskanzler ein Heer von 40 000 Helfern und rettete dadurch unzähligen Menschen das Leben. Ein Ruf, der im Jahr 1977 noch gefestigt wurde, als die alte Bundesrepublik von einer Serie linksextremen RAF Terrors erschüttert wurde, welcher in der Flugzeugentführung mit der RAF verbundener palästinensischer Terroristen gipfelte. Wie Kanzler Schmidt und seine Regierung in diesem „heißen Herbst“ vor 43 Jahren agierten, nötigte allen politischen Lagern im Land höchsten Respekt ab. Die aktuelle Bundeskanzlerin des Jahres 2020 hat mit dem legendären Altkanzler leider nur eine Gemeinsamkeit, beide sind in Hamburg zur Welt gekommen. Ansonsten muss man nüchtern feststellen: In Krisensituationen fehlt ihr alles, was Schmidt in seiner Amtszeit auszeichnete. Merkel trägt die Hauptschuld, das ab 2015 Millionen Migranten unkontrolliert ins Land kamen, die Folgen dieser Unfähigkeit und Untätigkeit werden Deutschland noch viele Jahre beschäftigen. In der immer bedrohlicher daherkommenden Coronakrise war Frau Merkel zunächst wie vom Erdboden verschluckt um dann sich dann am letzten Mittwoch in Plattitüden „Das Virus ist jetzt da“ zu ergehen. Zu diesem Zeitpunkt hat das Land mindestens drei Wochen Zeit verspielt, wo man mit Blick auf das sich in Europa ausbreitende Virus hätte handeln können, sich aber in vorwiegend in Beschwichtigungen erging. Italien hatte zu diesem Zeitpunkt bereits ein Gebiet von 12 Millionen Einwohnern abgeriegelt. In Deutschland passierte zu diesem Zeitpunkt nichts!

An Grenzschließungen wurde nicht im Traum gedacht. Chaos auch auf den großen Flughäfen! Jeden Tag landeten Maschinen aus den Hochrisikoländern China und Iran, die Reaktion der Bundesregierung: Es wurden Zettel an die Passagiere verteilt, die dann oft nicht eingesammelt wurden. Es konnten lange iranische Maschinen in Frankfurt landen und die Passagiere unkontrolliert nach Deutschland einreisen. Kanzlerin Merkel, das wurde spätestens in der vergangenen Woche klar, ist mit der Situation nicht nur heillos überfordert, ihre Tatenlosigkeit in Bezug auf Grenzschließungen folgt einem einzigen Motiv, die schweren Fehler des Jahres 2015 mit noch größeren Fehlentscheidungen zu kaschieren. Andere Länder zeigten in der Zeit entschlossen, was zu tun ist.
Sebastian Kurz, mit 33 Jahren halb so alt wie Merkel, profiliert sich als entschlossener Krisenmanager, der sachlich und unaufgeregt zu Maßnahmen greift, die hier undenkbar schienen. Tschechien und Polen wie auch Dänemark sperrten in den letzten Tagen ihre Grenze zu Deutschland, das Dank der zögerlichen Haltung der Regierungschefin weltweit als Hochrisikoland bezüglich Coronainfektionen gilt.
Noch am Freitag hat die Kanzlerin offensichtlich alles versucht um eine Sicherung der deutschen Grenze mit allen Mitteln zu verhindern, sie traf aber in den eigenen Reihen auf massiven Widerstand. Der führte nun dazu, was über fünf Jahre lang nicht möglich war: Deutschlands Außengrenze zu Frankreich der Schweiz und Österreich wird abgeriegelt. Das Lügengebilde der Angela Merkel ist am Nachmittag des 15.März 2020 zusammengebrochen.

Liebe Leser dieser Seite! Gestatten Sie mir zum Schluss noch ein paar Worte in eigener Sache. Angesichts der dramatischen Ereignisse bleibt mein Bürgerbüro ab sofort für jeglichen Publikumsverkehr geschlossen. Meine Mitarbeiter sind ins Home Office gewechselt.

Jetzt gilt es alles zu tun um eine Ausbreitung des Coronavirus möglichst in die Länge aufzuschieben. Vermeiden Sie jegliche Menschenansammlungen, aber schauen Sie bitte besonders auf alte und kranke Menschen in ihrem persönlichen Umfeld. Dieser Personenkreis ist von den Folgen des Virus am stärksten betroffen und braucht vielleicht Hilfe beim Einkaufen oder anderen Dingen. Verzichten Sie möglichst auf persönliche Begrüßungen und waschen Sie sich regelmäßig und gründlich die Hände. Bezahlen Sie notwendige Einkäufe möglichst mit EC-Karte.

Für Sie und Ihre Angehörigen von Herzen Alles Gute!

Ihr Holger Henschel

Die moralische Erpressungspolitik

Die Bundesregierung hat sich dazu entschlossen 1.500 Kinder aus den Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. In der klassischen moralischen Anmaßung dieser Regierung hoffen sie auf eine „Koalition der Willigen“ bei der sich weitere Länder der Europäischen Union beteiligen und die 1.500 Kinder auf die einzelnen Länder aufgeteilt werden sollen.

Die Bundesregierung hat nichts aus dem Jahr 2015 gelernt und lässt sich moralisch einmal mehr erpressen. Was in den Mainstreammedien nicht gesagt wird: Mit den 1.500 Kindern sind selbstverständlich auch spätere Familiennachzüge verbunden und das Signal an die weiteren potentiellen Einwanderer ist fatal. Sie wissen nun genau welche Bilder sie gemeinsam mit den NGO´s und linken Journalisten an der griechisch-türkischen Grenze produzieren müssen, um die Eintrittskarte nach Deutschland zu bekommen. Erdogans Epressungspolitik ist jetzt schon aufgegangen!