+++ Abzocke zu Lasten der Regionalen Landwirtschaft +++
– Eine politische Fehlleistung.

 

Leipzigs Stadtverwaltung wagt einen neuen Anlauf zur Durchsetzung einer Gewässerunterhaltungssatzung, nachdem eine erste Fassung vom Oberverwaltungsgericht in Bautzen 2017 kassiert worden war. Noch im Dezember 2022 hat der Stadtrat auf Grundlage des Sächsischen Wassergesetzes der Erhebung einer kommunalen Gewässerunterhaltungsabgabe zugestimmt. Eigentümer und Nutzer, deren Grundstücke an Gewässer II. Ordnung angrenzen sowie jene, die Wasser in selbige Gewässer einleiten, sollen künftig zur Kasse gebeten werden. Die Stadtspitze erhofft sich Jahreseinnahmen in Höhe von ca. 800.000 Euro.

Es stellt sich die Frage: Ist die neue Leipziger Gewässerunterhaltungssatzung wirklich gerecht(fertigt)?

AfD-Stadtrat Marius Beyer (Fraktionssprecher für den ländlichen Raum der Stadt Leipzig) äußert sich dazu wie folgt:

„Die neue Leipziger Gewässerunterhaltungssatzung ist weder gerecht noch gerechtfertigt. Sie ist eine reine Abzocke der Bürger, vor allem aber der krisengebeutelten Landwirte und Grundbesitzer! Denn ein Großteil der Fließgewässer zieht sich durch landwirtschaftliche Nutzflächen.

Die einseitige Lastenabwälzung auf eine kleine Gruppe von Eigentümern, Pächtern und Bewirtschaftern von Anliegerflurstücken an Gewässern II. Ordnung stellt einen Verstoß gegen das ´Prinzip der Abgabengerechtigkeit´ dar. Immerhin profitiert von der Erhaltung unserer Kulturlandschaft, zu der auch die Gewässerunterhaltung zählt, am Ende die gesamte Bevölkerung.

Ähnlich der Finanzierung des Straßenausbaus sollten auch die Belastungen aus der Gewässerpflege gänzlich von der Stadt Leipzig übernommen und vom Freistaat Sachsen weiterhin über das Sächsische Gewässerunterhaltungsunterstützungsgesetz (SächsGewUUG) unterstützt werden.

Abschließend kann ich Leipzigs Landwirten nur raten sich gegen die neue Gewässerunterhaltungssatzung zu wehren und vom Petitionsrecht reichlich Gebrauch zu machen! Hierbei unterstützt die AfD-Fraktion gerne.“

AfD-Fraktion Leipzig
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